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Frage 7:

War die Politik in die Entscheidung der Auflösung involviert? Wenn ja, wer und in
welcher Form?

Antwort:

nein

Frage 8:

Gab es eine Weisung der Politik (Stadt, Land, Bund) an die Mag. -Abt. V, Gesundheit, Markt und Veterinärwesen, die Demonstration aus gesundheitlichen Gründen
aufzulösen?

Antwort:

nein
Wenn ja, von wem und in welcher Form ist diese Weisung erfolgt?

Antwort:

entfällt

Frage 9:

Wird bezüglich der Rolle der Mag. -Abt. V, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, bei Corona-Demonstrationen bzw. "Corona-Spaziergängen" in der Stadt Innsbruck im Vorfeld und bei Durchführung in gleicher Weise vorgegangen?

Antwort:

Die "Betreuung" von Versammlungen durch die Gesundheitsbehörden stellt
ein relativ neues Phänomen dar.
Während es im vergangenen Jahr noch möglich war, bei einer Vorbesprechung die für die Gesundheitsbehörde wichtigen Maßnahmen als Klarlegung
an die Organisatorinnen gemeinsam mit der Polizei zu kommunizieren , erfolgten die Anmeldungen und Weiterleitungen 2021 stets sehr kurzfristig.

Während die groben Rahmenbedingung (FFP2-Masken-Tragepflicht, Abstandhaltung) im Wesentlichen unverändert sind, gibt es doch Unterscheidungsmerkmale für jede Versammlung: Anzahl der Personen, Vorerfahrungen mit den Organisatorinnen, Teilnahme von Kindern, Absichts-Erklärung,
Covid-Maßnahmen zu respektieren und umsetzen zu wollen, Bereitstellung
von Ordnerpersonal, weitere flankierende Maßnahmen (Sanitärkonzept, Desinfektionsspender-Bereitstellung, WC-Plan etc.), etwaige Vorsiebung der
Teilnehmerlnnen durch Tests etc.
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