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SPÖ

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 7. �1,�i 2021

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Geschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Innsbruck, 25.5.2021

ANTRAG

(zu Punkt 20.15)

Dienstanweisung der Magistratsdirektion
an städtische Mitarbeiterinnen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister Georg Willi möge die Magistratsdirektion in Zusammenarbeit mit
der Personal- und Präsidialabteilung unverzüglich damit beauftragen, eine Dienstan­
weisung auszuarbeiten, wonach sich städtische Mitarbeiterinnen tunlichst der öffent­
lichkeitswirksamen Herabwürdigung von Mitgliedern des lnnsbrucker Gemeinderats
zu enthalten haben. Ebenso auszuarbeiten sind allfällige Konsequenzen bei Verstö­
ßen gegen die Dienstanweisung.
Begründung:
Vertragsbedienstete und Beamtinnen sowie sonstige Dienstnehmerinnen im öffentli­
chen Dienst dienen dem Gemeinwohl. Sie wirken als Kräfte der Verwaltung in der Ge­
staltung und Umsetzung rechtlich-hoheitlicher Vorgaben genauso mit wie an der Um­
setzung politischer Maßnahmen. Mit ihrer privilegierten Stellung und ihrer Nähe zur
Politik verbunden ist auch die Tatsache, dass öffentlichkeitswirksame Äußerungen,
wenngleich diese persönlicher Natur sein mögen, Beachtung finden, weil Person und
Funktion nicht voneinander zu trennen sind. Politische Äußerungen von Magistratsbe­
diensteten werden nicht als bloße Meinungen x-beliebiger Individuen aufgefasst, die
gerade Freizeit haben.