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nen tätig sind, die verschiedene ArbeitgeberInnen, Dienstverhältnisse, Ferienregelungen und Wochenarbeitsstunden haben.
Es war uns immer ein grundsätzliches Anliegen, dass es eine Art Bildungsgesellschaft gibt. Das wurde auch im jetzt nicht
mehr gültigen Regierungsprogramm genannt. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, um diesen großen Personalpool, der in
der Stadt unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung steht, in einer Gesellschaft bzw. einer Organisationseinheit zusammenzufassen. Das ist unser primärer
Ansatz.
Wir glauben, dass mit dieser zusätzlichen
Beauftragung der GemNova Bildungspool
GmbH eine weitere Lücke gestopft wird, die
wir mit einer gut organisierten Gesellschafft
eigentlich zukunftssicherer gestalten könnten.
Der zweite Punkt unserer kritischen Stellungnahme war Folgender: Die Unterlage
hätte in dieser Form nicht von Herrn Bürgermeister in den Stadtsenat eingebracht werden dürfen, da die Bedeckung gefehlt hat.
FD Mag. Müller hat in den Unterlagen konkret angeführt, dass für das Jahr 2022 und
die Folgejahre aus heutiger Sicht keine Bedeckungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Wir drängen darauf, dass von den Finanzreferenten auf politscher und Beamtenebene
ein Vorschlag gemacht wird und nicht wir im
Stadtsenat darauf hinweisen müssen, dass
der Antrag eigentlich mangels Bedeckung
nicht beschlossen werden kann. Kein Antrag des Gemeinderates dürfte mit dieser
Begründung auf der Tagesordnung bleiben!
Das ist unser dringendes Ersuchen. Solche
Anträge sollten nicht im Stadtsenat behandelt werden.
In der Sache selbst sind wir VerfechterInnen
des verschränkt geführten Unterrichts in
Ganztagsklassen. Inhaltlich stimme ich dem
Antrag absolut zu und bin stolz darauf, dass
wir in diesem Bereich in der Stadt Innsbruck
so viel geschaffen haben. Auch in Tirol geht
man in diese Richtung, in die wir vorangegangen sind, um die Schule als Ort des entspannten Aufenthaltes und eines lebenslangen Lernens zu sehen. Dafür braucht es
gute Schulen und eine ausreichende Betreuung.

GR-Sitzung 24.06.2021

Weiters haben wir darauf hingewiesen, dass
wir mit dem Personalplan und bei der Budgeterstellung in veritable Schwierigkeiten
kommen werden. Keine Frage, dieses Personal wird es brauchen! Herr Bürgermeister
ist als Personal- und Finanzreferent für
diese Fragen zuständig.
Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir
Anträge für den Bereich Straßenbetrieb einbringen werden, damit das Personal dort
massiv aufgestockt wird! (Beifall)
Es gibt mehr öffentliche Plätze. Wir haben
mehr Bereiche, die auch bis spät in die
Nacht Plätze nutzen. Das ist auch gut und
richtig so und deswegen braucht es mehr
Personal. Im Jugendbereich braucht es
ebenfalls mehr Personal! Ich bin mir sicher,
dass wir in weiteren Bereichen dieses Erfordernis haben.
Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters,
diese Fragen der Finanzierung auf einer guten Linie zu halten und den Ausgleich zu
schaffen, damit es nicht ausufert.
Die Lage muss für die Stadt Innsbruck gut
verträglich bleiben. Aus unserer Sicht ist der
Antrag nicht optimal, doch er wurde dennoch im Stadtsenat mehrheitlich angenommen. FI hat sich ihrer Stimme enthalten,
doch werden wir heute zustimmen. Wir warnen trotzdem davor, dass sich diese Umstände, in Bezug auf die Genese dieses Antrages, quer durch die Stadt und durch alle
Magistratsabteilungen ausbreiten werden.
Ein weiterer Punkt ist uns wichtig und deswegen werden wir auch einen Abänderungsantrag stellen. Im Antrag wurde begründet, dass es das Schuljahr 2021/2022
betrifft. Somit wird das Projekt ab September 2021 gestartet. Grundsätzlich ist es kein
Pilotprojekt im Sinne, dass man etwas
Neues ausprobiert. Das Neue an diesem Pilotprojekt ist der Punkt, dass es nur von der
Stadt Innsbruck alleine finanziert wird.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass dieses
Projekt nicht auf ein Jahr befristet wird, sondern auf drei Jahre. Ich sehe diese Diskussion und wir haben es bereits mehrfach im
Stadtsenat behandelt und hinterfragt. Die
Grundproblematik wird gleichbleiben, außer
man findet eine andere Finanzierung.
FI wird beantragen, dass das Projekt von
Seiten der Stadt auf drei Jahre eingerichtet
und gesichert wird. Herr Bürgermeister wird