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meiner Wortmeldung gesagt haben. Weiters
sagt der entsprechende Paragraph aus,
dass nach einem Antrag auf Schluss der
Debatte nur noch die Wortmeldungen erfolgen dürfen, die bereits gemeldet sind.
Das heißt aber nicht, dass nur noch RednerInnen sprechen dürfen, die Sie gesehen
haben. GRin Bex, BSc hat sich parallel zu
StR Federspiel zu Wort gemeldet. Sie haben aber nur ihn wahrgenommen. Das gilt
es auch zu klären.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Danke für
diese Frage, die Sie in den Raum stellen.
Ich stelle aber eines klar: Wenn ich die Sitzungsführung innehabe, kann ich nicht jemanden auf die Rednerliste setzen, den ich
nicht gesehen habe.

Geschäftsordnung eingebracht werden.
Über diesen wird auch abgestimmt, aber es
gibt keine weitere Debatte zum Sachverhalt
der Anträge.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Ich finde
es demokratiepolitisch höchst fragwürdig,
einen Punkt der Tagesordnung ohne jeglicher Debatte sofort abstimmen zu lassen.
Wir wurden gewählt, damit wir über Themen
diskutieren und gemeinsam Lösungen finden. Das ist durch dieses Vorgehen nicht
möglich. Ich möchte es im Protokoll vermerkt haben.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist keine
Meldung zur Geschäftsordnung, sondern
eine Feststellung des Sachverhaltes aus Ihrer Perspektive!

Jeder hier im Raum weiß, dass ich jemanden, der sich zu Wort meldet, ein Zeichen
gebe. Das ist das Zeichen, dass die Person
auf meiner Liste, die ausschlaggebend für
die Rednerliste ist, vermerkt wurde! Wenn
ich die Sitzung so führe, ist das zu akzeptiere, oder andernfalls eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen.

Ich stelle nochmals klar: Der Schluss der
Debatte ist in der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) verankert. Wenn
jemand einen Antrag auf Schluss der Debatte stellt, dieses Recht haben die Mandatare, muss ich darüber abstimmen lassen.
Ich lasse mir diesbezüglich nichts nachsagen!

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

MDin Mag.a Herlitschka: Wenn Sie erlauben, gehe ich kurz einen Schritt zurück. Ich
zweifle in keiner Weise Ihre höchst korrekte
Vorsitzführung an. Tatsächlich hat
GRin Bex, BSc aufgezeigt, während sich
StR Federspiel zu Wort gemeldet hat. Da
ich ihr direkt gegenübersitze und aufmerksam der Debatte folgte, habe ich, ohne den
Kopf verrenken zu müssen, gesehen, dass
sie sich gemeldet hat.

GRin Bex, BSc: Nach wie vor möchte ich
den Abänderungsantrag einbringen. Es geht
darum, diese € 190.000,--, die jetzt mit keinem Konsum verbunden sind, in eine sinnvollere Maßnahme zu setzen.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass
eine Frage zur Geschäftsordnung von
GRin Bex, BSc angebracht wäre. Sie wollte
vermutlich fragen, ob ich sie gesehen habe,
da ich ihr gegenübersitze. (Unruhe im Saal)
Weiters wollte GRin Bex, BSc einen Abänderungsantrag einbringen und sie wollte
nun klären lassen, ob dieser jetzt noch eingebracht werden kann. Darüber haben Sie,
Bgm.-Stellv. Lassenberger, als Vorsitzführender zu entscheiden. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Genau das ist
auch meine Auslegung. Der Abänderungsantrag kann in einer Wortmeldung zur
GR-Sitzung 24.06.2021

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die mit € 190.000,-- dotierte Aktion Gratisparkstunden in einzelnen Tiefgaragen möge
über eine Sonderaktion "Gelbe Innenstadtkarte" durchgeführt werden. Dabei soll die
Karte entweder für zwei IVB-Einzelfahrscheine oder für zwei Gratisparkstunden
(die erste von der Innsbruck Marketing
GmbH, die zweite von den TiefgaragenbetreiberInnen finanziert) verwendet werden
können.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Bex, BSc,
Duftner, Mag. Fritz, GRin Dr.in KrammerStark, Lechleitner, Lukovic, BA MA MA,
Schultze und Willi, alle eigenhändig
Es geht darum, dass Sie merken, wie wichtig es uns ist…