Gesamter Text dieser Seite:
- 516 -

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Hier besteht vielleicht ein kleiner Aufklärungsbedarf. Es gibt Jahres- und Sondersubventionen. Aufgrund der COVID-19Pandemie war es nicht immer möglich, dass
Vereine die geforderten Nachweise bis zu
gewissen Fristen erbringen.
In der Zwischenzeit haben wir im Stadtsenat
den Beschluss getroffen, dass wir in allen
Bereichen der Stadt Innsbruck, in denen
Subventionen genehmigt, aber krisenbedingt die Nachweise nicht erbracht werden
konnten, die Fristen für ein Jahr aufschieben.
Mit dem baldigen Neustart werden wir versuchen einen Dreijahrespakt zu erstellen,
um für die Zukunft eine sichere Lösung zu
haben. Es gibt inzwischen eine neue
Rechtslage und wir werden im Herbst den
Dreijahrespakt im Gemeinderat beschließen
lassen. Hoffentlich werden sich alle Eckpunkte in Zukunft wieder in einem einzigen
Vertrag ordnungsgemäß wiederfinden lassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan und GR Mag. Fritz, 2 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 02.06.2021
(Seite 515) wird angenommen.
16.7

MagIbk/37288/SUB-SOZ/1
Tiroler Seniorenbund

gute Arbeit des TSB muss meiner Meinung
nach nicht damit verknüpft werden. Die Förderung durch den Sozialbereich finde ich
nicht gut.
Diese Förderung hat ein wenig etwas mit
ÖVP-Lobbyismus zu tun. Normalerweise
bekommt keine Fraktion zusätzlich für Sozialarbeit Geld vom Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe. Bei der kommenden Wahl wird der TSB wieder für die ÖVP
werben und sich selbst ebenfalls zur Wahl
stellen. Ich finde, es ist eine sehr schwierige
Situation, auf die ich hinweisen muss. Eigentlich möchte ich es nicht, denn es rückt
die Arbeit des TSB in ein negatives Licht.
Die Tätigkeiten des TSB schätze ich sehr,
doch ich wünsche mir, dass die Sozialarbeit
und die politische Fraktion getrennt werden.
Das wäre die sauberste Lösung. So, wie die
Situation aktuell ist, beschäftigen wir uns jedes Jahr mit diesem ÖVP-Lobby-Akt im
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe. Aus diesem Grund muss ich diesen
Antrag ablehnen.
GRin Neurauter: Zunächst einmal möchte
ich anmerken dass ich mich meiner Stimme
enthalten werde. Wenn man über den Akt
sprechen möchte, muss man sich auch
wirklich kundig machen. Es geht um den
TSB, doch dieser besteht aus zwei Gruppierungen. Eine davon ist der Verein und um
diesen geht es in dem Antrag. Die andere
Gruppierung ist die Fraktion, die mit diesem
Antrag überhaupt nichts zu tun hat. Das
sind getrennte Gruppierungen.

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 02.06.2021:

Ich muss jetzt die Gelegenheit nutzen und
aufzählen, was wir mit diesem Geld unternehmen. (Unruhe im Saal)

Dem Tiroler Seniorenbund wird eine Jahressubvention in Höhe von € 13.000,-- genehmigt.

Bgm. Willi: GRin Neurauter ist am Wort!

GR Onay: Ich schätze die Arbeit des TSB
wirklich sehr. Dort wird großartige Arbeit
verrichtet und ich möchte die Gelegenheit
nutzen, um mich bei allen Sozialeinrichtungen zu bedanken, denn sie leisten Hervorragendes. Besonders die COVID-19-Pandemie hat uns alle betroffen.
Dennoch bin ich dagegen, dass eine Fraktion des Gemeinderates über das "Sozialbudget" gefördert werden sollte. Ich finde,
die Finanzen der Gemeinderatsfraktionen
sind durch die Parteiförderung gedeckt. Die
GR-Sitzung 24.06.2021

Wir haben Stuben, in denen Veranstaltungen stattfinden… (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: GRin Neurauter hat Stimmenthaltung angekündigt, aber sie hat das
Recht, nun zu sprechen. Aufgrund der Wortmeldung von GR Onay wird sie nun antworten.
GRin Neurauter: Wenn ich nicht reden
darf...
Bgm. Willi: Nein, GRin Neurauter, Sie dürfen reden! Um das Missverständnis aufzuklären: Es gibt bei Abstimmungen die Möglichkeit Befangenheit oder Stimmenthaltung