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Aussage weise ich für alle Polizisten zurück,
die tagtäglich auf der Straße stehen und
Verkehrsunfälle aufnehmen müssen. (Beifall)
Die Polizei ist nicht hier, um modern oder
altmodisch zu sein! Sie vollzieht und exekutiert das Gesetz, welches der Bundesgesetzgeber bzw. der Landesgesetzgeber vorgibt! Die FPÖ wird nur dem Antrag bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkungen
auf 30 km/h am Exerzierweg zustimmen.
Die übrigen Anträge lehnen wir aufgrund
des verkehrstechnischen Gutachtens ab, da
es uns nicht eindeutig vermittelt, dass es
diese Maßnahmen dort benötigt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Die Ideologie wurden in dieser
Debatte bereits zweimal erwähnt. Ich bin
absolut dagegen, wenn man aus ideologischen Gründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einführen will. Genauso dagegen bin ich, wenn man aus ideologischen Gründen diese 30er-Zone verhindern möchte! (Beifall)
Es gibt zwei Gründe für mich, weshalb es
30er-Zonen braucht. Einer davon ist die
Straßenbreite, das hat Bgm.-Stellv. Lassenberger schon angesprochen. Nicht nur der
Exerzierweg ist so schmal, sondern auch
der Moserfeldweg.
Der zweite Grund ist noch weitaus wichtiger. Sicherheit! Es gibt Straßenzüge, an denen in unmittelbarer Nähe Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Ich glaube nicht,
dass es für AutofahrerInnen schlimm ist, in
solchen Bereichen 30 km/h zu fahren. Ich
selbst bin Vater von zwei Kindern und
möchte nicht, dass in der Gegend um die
Schule meiner Kinder Autos mit 50 km/h
fahren. (Beifall)
Das gilt auch für die Reichenauer Straße
und die Pembaurstraße. Dort haben wir bereits versucht, eine 30er-Zone einzurichten
und wir werden es wieder tun. Dort befinden
sich in unmittelbarer Nähe wirklich sehr
viele Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich
halte es wirklich für sinnvoll, in solchen Gebieten Geschwindigkeitsbeschränkungen
auf 30 km/h einzuführen. Aus ideologischen
Gründen soll man solche Maßnahmen weder einführen noch ablehnen! (Beifall)
GR-Sitzung 24.06.2021

GR Schmidt: Den kleinen Seitenhieb hinsichtlich der Ideologie von Bgm.-Stellv. Lassenberger muss ich richtigstellen.
Ich habe bei meiner ersten Wortmeldung
klar gesagt, es geht um die Sichtweite, den
Straßenverlauf, die Straßenbreite und den
Bedarf, eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Am Exerzierweg ist ein
Handlungsbedarf vorhanden!
Dort gibt es Probleme wegen der Straßenbreite, der Steigung, und die Maßnahme
lässt sich dort begründen. Das hat nichts
damit zu tun, dass der Antrag von Bgm.Stellv. Lassenberger unterstützt wurde.
(Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte auf
die Wortmeldung der Ressortführenden
StRin Mag.a Schwarzl Bezug nehmen und
sie in Kontext bringen. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass manche glauben - vor
allem die GRÜNEN -, wenn es überall eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
geben würde, wäre jegliches Klima- und
Mobilitätsproblem gelöst. (Unruhe im Saal)
Diese Debatten gehen immer in eine Richtung: Wer nicht für die 30er-Zone ist, stellt
sich gegen den Klimaschutz und setzt sich
nicht für andere Verkehrsteilnehmende ein.
FI stimmt heute allen Anträgen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
zu.
Dennoch möchte ich einiges anmerken und
als Beispiel nehme ich den Antrag bezüglich
der Müllerstraße (von der Peter-MayrStraße bis zur Andreas-Hofer-Straße). Es
ist völlig in Ordnung, dort eine 30er-Zone
einzurichten, das stelle ich nicht in Frage
und es gibt viele Vorteile.
Ich habe den Eindruck, dass man eine
stadtweite 30er-Zone umsetzen will, damit
manche Straßenzüge entlastet werden und
eine verkehrstechnische Verbesserung eintreten wird.
Wir haben Gehsteige, parkende Autos,
Fahrradstreifen und noch weitere Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Platzes, die
man unter allen VerkehrsteilnehmerInnen
aufteilen muss. Im Sinne einer guten, sicheren und gedankenverlorenen Nutzung des
Straßenraums - also einer Nutzung, ohne
sich ständig umschauen zu müssen, ob etwas geschieht -, ist diese Aufteilung das
Gebot der Stunde.