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Ich habe im Antrag auch festgehalten, dass
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte sich mit der Vorbereitung
und Durchführung dieser Enquete beschäftigt.

Ich glaube, ich habe in den letzten Jahren
schon mehrmals zu erkennen gegeben,
dass ich Keynesianer bin, der zur richtigen
Zeit Geld investiert, aber auch zur richtigen
Zeit Geld zurückfließen lässt.

Das heißt, es erfolgen dort die Einladung
und die Auswahl der ReferentInnen. Die Enquete soll Ende des Jahres bzw. im
Herbst 2021 stattfinden - je nach CoronaLage, aber die schaut ja momentan besser
aus.

Es ist ja nicht richtig, dass die Stadt Innsbruck in der jetzigen Zeit überhaupt kein
Geld investiert. Ich erinnere daran, es war
im August 2020, dass wir uns in einer Sitzung zum bereits beschlossenen Investitionspaket bekannten. Wir haben gesagt,
dass wir sehr wohl unseren Beitrag in der
Pandemie leisten wollen. Das war auch gut
so.

Von beiliegendem Antrag wird Kenntnis genommen. (Abstimmung Seite 542)
30.4

GfGR/131/2021
Stadt Innsbruck, teilweise Darlehenstilgung durch Überschuss
aus dem Jahr 2020 (GR Mag. Stoll)

GR Mag. Stoll: Wie wir alle wissen, wurde
das Rechnungsjahr 2020 erfreulicherweise
mit einem Überschuss von € 43,2 Mio. abgeschlossen.
Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass
die Kennzahl der freien Finanzspitze gegenüber dem Jahr 2020 wieder etwas angestiegen ist. Sie ist mit € 33,7 Mio. zu einem AllTime-High aufgelaufen. Gott sei Dank, denn
mit dem hat man ja nicht gerechnet. Natürlich war das Jahr 2020 gekennzeichnet von
Corona, was aber dazu führte, dass wir
mehr Bundes- und Landesmittel bekommen
haben. Es wurde da und dort auch weniger
ausgegeben, und dieser Mix führte zu dem
erfreulichen Überschuss.
Ich bin froh, dass wir heute und auch in den
letzten Sitzungen immer wieder gehört haben, dass die Stadt Innsbruck von einer
Überliquidität begleitet wird. Noch vor gar
nicht langer Zeit schienen wir eigentlich
schon pleite zu sein. Gott sei Dank hat sich
das wieder etwas geändert. Ich erwähne
das, damit man einen realistischen Zugang
zu gewissen Zahlen bekommt.
Es stellt sich nun die Frage, warum man gerade in Zeiten der Pandemie Geld für die
Tilgung in die Hand nehmen soll? Der Antrag zielt darauf ab, dass man geeignete
Darlehen durch ExpertInnen der Finanzabteilung ausfindig macht, die getilgt werden
können. Dazu gibt es FinanzmathematikerInnen und ExpertInnen.
GR-Sitzung 24.06.2021

Für das Jahr 2021 bzw. für den Budgethaushalt 2021 hat man wiederum ein schönes Investitionspaket, ein Wirtschaftsimpulspaket geschnürt. Diese Außerordentlichen
Investitionshaushalte, wie sie früher genannt wurden, sind ja tatsächlich gelebte
Wirtschaftsimpulse. Geld zu investieren und
Aufträge zu vergeben, ist eigentlich das
Beste, was der Wirtschaft passieren kann.
Es trägt dazu bei, dass wir den sozialen
Frieden erhalten können, dass die Unternehmen Aufträge bekommen und damit die
MitarbeiterInnen bezahlen können. Deshalb
muss man sehr wohl zu diesen Investitionen
stehen. Das tun wir auch. Aber mit einem
Überschuss von € 43 Mio. hat ja hier niemand gerechnet. Wir können uns glücklich
schätzen, dass es dazu gekommen ist.
Dieses Geld nun auch noch auszugeben
und damit irgendwelche Begehrlichkeiten zu
wecken, sehe ich als den falschen Ansatz.
Deshalb sagen bzw. fragen wir, wo kann
man eventuell vorzeitig Darlehen tilgen. In
welchem Ausmaß das erfolgen kann, sollte
der Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen gemeinsam mit ExpertInnen der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, beraten und
überlegen.
Würde man den gesamten Überschuss den
Darlehenstilgungen zuführen, wären wir in
etwa bei € 1.000,-- Pro-Kopf-Verschuldung.
Damit könnten wir finanziell wieder etwas
gesünder werden.
Das Jahr 2021 wird uns budgetär wahrscheinlich auch keine Sorgen bereiten,
denn wir bekommen nach wie vor Gelder
von Bund und Land. Aber wie die ExpertInnen sagen, werden die Jahre 2022 und