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aus dem Überschuss zu finanzieren, ist
doch vernünftig.
Gerade in Zeiten in denen die Inflation über
dem Zinsniveau liegt, Kredite vorzeitig zurückzubezahlen, um später zu möglicherweise schlechteren Kondition wieder Geld
für Investitionen aufzunehmen, das verstehe ich einfach nicht! Das geht über meinen Horizont, aber vielleicht kann mich GR
Mag. Stoll eines Besseren belehren.
GRin Dengg: GR Mag. Fritz, ich glaube,
GR Mag. Stoll und ich denken da sehr ähnlich. Privatwirtschaftstreibende haben immer
Probleme, wenn sie auf dem Kontoauszug
ein fettes Minus sehen. Wenn man dann im
Gegenzug Geld hat - zumindest bin ich so
aufgewachsen -, bemüht man sich, Schulden zu begleichen und erst dann zu
schauen, was man sich noch leisten kann.
Wenn behauptet wird, dass das Investitionspaket mehrheitlich im November beschlossen wurde, dann gebe ich Euch Recht, aber
niemand von uns 40 wusste im November 2020, dass bis Mai 2021 der größte Teil
der Wirtschaft brachliegen wird, und dass
man auch im Mai, Juni, Juli, August 2021
noch Förderungen von Seiten des Bundes
bekommen wird. Ich gehe aber davon aus,
dass die Gemeinden in den nächsten ein
bis zwei Jahren daran zu knabbern haben
werden.
Immer nur Geld auszugeben, das wird auch
beim Bund nicht gehen. Wir können es
gerne GRin Mag.a Seidl mit auf den Weg geben, dass sie in Wien vorschlägt, dass man
die nächsten Jahre so weitermacht. Aber
das wird auch ihr nicht gelingen.
Ich verstehe die Logik nicht! Wenn man
Geld hat, dann bezahlt man als Wirtschaftstreibender Schulden zurück. Gerade Steuergeld ist ja noch viel kostbarer, denn als Wirtschaftstreibender hat man nur für sein Geld
die Verantwortung. Wir hier haben die Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen
und Bürger. Und wenn wir dann etwas zurückbezahlen können, dann sollten wir das
bitte auch tun, gerade unter der Voraussetzung, dass wir nicht wissen, was in diesem
Jahr noch alles auf uns zukommt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR-Sitzung 24.06.2021

GR Mag. Stoll: Nochmals kurz, ohne auf
die Fragen im konkreten einzugehen, denn
ich bin ja nicht als Auskunftsperson hier.
Es ist so, dass die Erfahrungen miteinfließen, die ich schon einige Jahrzehnte aus
der Privatwirtschaft habe, da ich mein Geld
doch selbst verdienen musste. Wenn man
ein wenig zurückblickt, wird man feststellen,
dass wir in den letzten Jahren - das war
normal - Investitionen in einer Größenordnung von etwa € 40 Mio. bis € 50 Mio. beschlossen haben.
Das nennt sich Außerordentlicher Investitionshaushalt. Aufgrund der regen Bautätigkeit - da gehören die Regionalbahn und andere Dinge dazu, die den Startschuss natürlich schon vorher hatten - ist dieser Investitionshaushalt auf € 100 Mio. und mehr angestiegen. Das war aber nicht part of the
game, sondern eher außergewöhnlich.
Es hat sich dann scheinbar stillschweigend
eingebürgert, mehr Geld auszugeben. Das
ist für mich aber keine verantwortungsvolle
Finanzpolitik. Wir müssen da einfach wieder
in Einklang kommen.
Eine Frage würde aber auch ich gerne stellen. Wir haben ja gar nicht damit gerechnet,
dass wir das Jahr 2020 mit einem so gewaltigen Gewinn abschließen würden. Was hätten wir getan, wenn tatsächlich ein Minus
herausgekommen wäre? Hätten wir dann
auch flott weiterinvestiert, weil wir das so
wollen?
Wir haben ein Investitionspaket und innerhalb eines Monats wird plötzlich alles gedreht. Was gestern noch schlecht war - ich
kann aus den Protokollen zitieren, dass wir
viel zu viel Geld ausgeben -, ist jetzt in Ordnung.
Wir werden wieder auf ein vernünftiges Maß
zurückgehen müssen, weil wir ja die letzten
Jahre wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen haben. Wir haben dieses Geld
nicht an der Börse verspekuliert, sondern
wir haben Infrastrukturprojekte umgesetzt.
Jetzt fragt man, warum das nicht so weitergeht und man plötzlich zurückbezahlen soll?
Eine Tilgung hängt davon ab, ob ich Geld
habe und nicht vom niedrigen Zinssatz. Das
hat man in Amerika den Leuten auch immer
eingeredet. Über Schulden wurden so lange
Eigenheime gebaut und Autos gekauft, bis
es zum Finanzkollaps kam. Dann waren