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Stellt Euch vor, Ihr hättet jetzt Geld auf der
Bank und wüsstet, dass in einem halben
Jahr ein Projekt umgesetzt werden soll.
Zahlt Ihr dann zuerst einen Kredit zurück,
um dann zu einem höheren Zinssatz einen
neuen Kredit aufzunehmen? Nein, Ihr sagt,
Ihr zieht mit dem Geld auf dem Konto lieber
das geplante Projekt vor und genau das
versuchen wir!
Wir werden trotzdem noch zusätzlich Geld
brauchen, um das gesamte Investitionspaket zu finanzieren. Das heißt, es geht darum, die Liquidität, die wir überraschenderweise derzeit haben, rasch abzubauen. Die
Bank, GR Mag. Stoll, wird mit Sicherheit etwas verlangen, wenn wir vor Fälligkeit tilgen. Kreditinstitute bekommen selbst keine
Zinsen, wenn das Geld nicht verliehen ist.
Einige verlangen jetzt schon Negativzinsen,
damit sie Geld überhaupt entgegennehmen.
Es ist zu viel Geld am Markt!
Daher ist es grundvernünftig, diese Liquidität durch das Vorziehen von Projekten, die
wir schon beschlossen haben, abzubauen
und damit schneller zum Ziel zu kommen.
Ich fände es gut, aber diskutieren wir das im
Stadtsenat und mit den ExpertInnen des Finanzbeirates. Ich denke, wir kommen am
Ende des Tages auf einen guten Weg.
Ich persönlich glaube, der Finanzbeirat hat
dargelegt, dass diese Lösung gut ist. Ich bin
aber für alle Ideen offen und wir werden es
entsprechend diskutieren.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Dengg
hat in Ihrer Rede bereits erwähnt, wie wir
von der FPÖ über Sparmaßnahmen denken.
Wenn ich darf, würde ich nun gerne aus der
Rede von Herrn Bürgermeister aus dem
Jahr 2019 zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 zitieren:
"In der letzten Funktionsperiode des Gemeinderates von 2012 bis 2018 wurden
mehrere Großprojekte realisiert - die Straßen- und Regionalbahn, der Neubau der
Patscherkofelbahn, das Haus der Musik
GR-Sitzung 24.06.2021

Innsbruck, die neue Stadtbibliothek in der
Amraser Straße.
Es ist mir bewusst, dass es für jedes einzelne Projekt, das in den letzten Jahren beschlossen wurde, gute Gründe gegeben
hat. In meiner Funktion als Finanzreferent
muss ich allerdings auch kritisch die Frage
stellen, ob allen AkteurInnen bei der Beschlussfassung im Gemeinderat klar war,
dass dadurch der finanzielle Spielraum der
Stadtverwaltung für viele Jahre extrem eingeschränkt wird und wir nun gezwungen
sind, Sparmaßnahmen sogar in solchen Bereichen vorzunehmen, in denen wir aufgrund der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eine Gemeindezuständigkeit haben (z. B. Elementarbildung)."
Ich kann es dem Grunde nach jetzt nicht
verstehen, dass sich gerade Herr Bürgermeister so dagegen wehrt, dass man genau
die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen
durchführen möchte. Das irritiert mich sehr.
Scheinbar hat sich vom Jahr 2019 bis heute
unser Budget dermaßen verbessert, dass
wir gar nicht darüber nachdenken müssen,
diesen Antrag ernst zu nehmen und doch
Sparmaßnahmen zu treffen und vielleicht
Dinge vorab zurückzubezahlen.
Ich persönlich wäre froh, hätte ich einen
Kredit, früher davon befreit zu sein und aufatmen zu können. Ich muss dann nicht ein
Leben lang eine Kreditlast tragen und mich
fragen müssen, ob das Einkommen zur Tilgung immer ausreichen wird. Das muss
auch für die Stadt Innsbruck gelten, denn
schlussendlich verwalten wir 40 Gemeinderäte Geld, das nicht uns gehört, sondern
den Menschen, die in Innsbruck ihren Platz
haben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht noch
eine Ergänzung oder Anmerkung:
In manchen Punkten liegen wir nicht so weit
auseinander. Ich verstehe es so, dass wir
drei Säulen der Investitionen bzw. auch des
Finanzmittelbedarfs haben. Da ist der große
Block der vergangenen Investitionen. Wie
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan erinnere ich
mich an die Finanzkrise des Jahres 2008