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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
&"."".tJlolWY"l„ A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

2 4. Juni 2021
l f.6"11 -15912021

Geschaffssie11e für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck - 23062021

ANFRAGE
Sogenannte Projektsicherungsverträge haben die lnnsbrucker Stadtpolitik in den letzten Jahren immer wieder vor größere Probleme gestellt, so zum Beispiel beim Pema II, beim Billighotel in der Blasius-Hueber-Straße, verschiedenste Bauprojekte und zuletzt bei einem
Wohnbauprojekt in Igls.
Mit einem sogenannten Projektsicherungsvertrag gibt man augenscheinlich dem Vertragspartner der Stadt Innsbruck eine vermeintliche Rechtssicherheit, welche dann politisch dahingehend verwendet wird,· um u.a. auf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte politischen
Druck auszuüben, vor allem dann, wenn die Unterzeichnenden der jeweiligen Projektsicherunsverträge der eigenen Gemeinderatsfraktion angehören.
Unverständlich und nicht logisch nachvollziehbar ist es, dass politische Vertreter der Stadt
Innsbruck einen Projektsicherungsvertrag unterzeichnen noch bevor der lnnsbrucker Gemeinderat eine dementsprechende Widmung für das Bauprojekt beschlossen hat. Die
Rechtslage, im Falle einer Nichtwidmung des mittels Projektsicherungsvertrages vereinbarten Bauprojektes ist unklar, und wird zumindest politisch und medial einseitig zu Lasten der
Stadt Innsbruck bewertet.
Ebenso ist die lntransparenz, wie derartige Projektsicherungsverträge abgeschlossen werden hinterfragenswert. Mehr Transparenz im, Vorfeld der Unterzeichnung eines Projektsicherungsvertrages durch politische Vertreter der Stadt Innsbruck ist ein Gebot der Stunde,
ebenso wie möglicherweise generell eine politische und juristische Neuausrichtung der sogenannten .Projektsicherungsverträge"!

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gesetzesgrundlage) errichtet die Stadt Innsbruck sogenannte .Projektsicherungsverträge" generell?
2. Welche „Projektsicherungsverträge" hat die Stadt Innsbruck seit 1. Juni 2012 abgeschlossen? Bitte um Aufstellung nach Bauprojekt, Datum der Unterzeichnung und
Unterzeichnende des jeweiligen Projektsicherungsvertrages zumindest der Stadt Innsbruck?
3. Welche dieser Projekte (Frage 2) wurden bereits realisiert bzw. welche Projekte sollen zukünftig in der laufenden Wahlperiode (2018 -2024) realisiert werden?