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auch bezüglich dieses Kreditverhältnisses den Versuch zu unternehmen, diese
Kreditvertragsklauseln mit der Bank nachzuverhandeln, um im besten Fall die
gänzliche einvernehmliche Streichung der Vertragspassagen zu erreichen. Die
CMI wies im seinerzeitigen Anhörungsverfahren darauf hin, dass gemäß der Empfehlung der Kontrollabteilung Nachverhandlungen mit der Bank eingeleitet worden
wären.
Wie der Kontrollabteilung von der CMI anlässlich der aktuellen Follow up – Einschau 2013 nachgewiesen wurde, gelang es der CMI in Verhandlungen, die Bank
durch Unterfertigung einer so genannten „Change of Ownership – Erklärung“ letztlich zum Verzicht auf die beiden dargestellten Kreditvertragsklauseln zu bewegen.
Diese Erklärung berechtigt den Kreditgeber, im Falle von wesentlichen Änderungen in der Gesellschafterstruktur des Kreditnehmers (also der CMI), die Geschäftsverbindung aus wichtigem Grund aufzulösen. Im konkreten Fall vertraglich
explizit ausgenommen sind „Übertragungen von Gesellschaftsanteilen zum Teil
oder zur Gänze innerhalb der derzeit bestehenden Gesellschafter“.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Mit Datum 27.07.2005 wurde zwischen der CMI und der COME-INN Gastro GmbH
ein Pachtvertrag betreffend das „Congress-Restaurant“ abgeschlossen. Diese
Pachtvereinbarung wurde im Wege von insgesamt 3 Zusatzvereinbarungen (zuletzt vom 14.09.2010) ergänzt bzw. abgeändert. Im Pachtvertrag vom 27.07.2005
wurde unter anderem vereinbart, dass die Pächterin der CMI zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Pachtverhältnis eine Bankgarantie
in der Höhe von € 50.000,00 zur Verfügung zu stellen hatte. Bei der im Jahr 2006
stattgefundenen Prüfung der CMI monierte die Kontrollabteilung, dass diese
Bankgarantie zum Zeitpunkt der damaligen Einschau von der COME-INN Gastro
GmbH nicht beigebracht worden war. Die bei der Prüfung im Jahr 2012 erneut
vorgenommene Verifizierung zeigte, dass von der Pächterin eine mit 27.12.2006
datierte „Garantie für Miet-/Pachtkaution“ in der Höhe von € 50.000,00 mit einer
Laufzeit bis 01.10.2010 vorgelegt worden war. In der Zusatzvereinbarung vom
14.09.2010 kamen die Vertragsparteien bezüglich dieses Punktes überein, die
Höhe der erforderlichen Bankgarantie auf einen Betrag von € 10.000,00 zu reduzieren. Die Kontrollabteilung stellte allerdings fest, dass eine neue – in ihrer Höhe
verringerte – Bankgarantie bis zum Prüfungszeitpunkt von der COME-INN Gastro
GmbH nicht bereitgestellt worden ist. Die Kontrollabteilung empfahl, gemäß den
getroffenen Vereinbarungen um die Einholung der vertraglich vereinbarten Bankgarantie im reduzierten Betrag von € 10.000,00 bemüht zu sein. Im Anhörungsverfahren bestätigte die CMI, die Ausführungen der Kontrollabteilung zur Kenntnis zu
nehmen. Von der CMI wurde darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt
intensive Umstrukturierungsgespräche im Laufen waren und die Empfehlung der
Kontrollabteilung entsprechend Berücksichtigung finden würde.
Aktuell informierte die CMI darüber, dass die Bankgarantie bei der Pächterin
nochmals angefordert und mittlerweile beigebracht worden wäre.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Zl. KA-00135/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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