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eines Ausschusses so schlecht geredet
wird. Es gilt im Gemeinderat ein Niveau zu
bewahren und das gilt auch für Sie,
GR Onay! Sollten Sie die Aussage nicht zurückziehen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
GR Onay: Gut, ich ziehe meine Aussage
zurück und formuliere sie anders: In § 53
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) steht, dass Einladungen zu den
Ausschüssen mindestens fünf Werktage vor
Sitzungsbeginn zuzusenden sind. Die Tagesordnung muss den Einladungen beigelegt werden. Das ist so zu machen!
Was ist geschehen? Einen Tag vor der Sitzung des Gemeinderates wurde eine Sitzung des Ausschusses einberufen! Ich verstehe, dass Ihr drei Jahre lang gestritten
habt und es nun schnell gehen soll. Trotzdem muss das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) eingehalten werden!
Ich weiß, dass GR Mag. Stoll auch anders
kann! Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
am 29.08.2018 hast Du, GR Mag. Stoll, abgesagt, weil die Tagesordnung einen Tag
zu spät ausgesendet wurde! Das war konsequent! Doch nun gefällt Dir das Projekt inhaltlich und deswegen ignorierst Du die Vorschriften. So geht es nicht!
Wir haben Regeln und diese gelten für alle!
Die süßesten Früchte stehen uns alle zu.
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gilt für uns alle und wir haben
uns daran zu halten. Ich wünsche mir, dass
es künftig nicht so wie diesmal gehandhabt
wird. Beim Projekt Patscherkofelbahn hat
dieser Stress und die Eile dafür gesorgt,
dass es nach hinten losgegangen ist!
Ich verstehe die Sorgen von GRin Heisz.
Das Projekt kostet über € 5 Mio. Ich
möchte, dass wir für solche Vorhaben rechtzeitig Unterlagen erhalten, damit wir ausreichend recherchieren können. GR
Mag. Stoll, nichts für ungut. Ich weiß, Du
bist ein großartiger Ausschussvorsitzender,
aber diese Konsequenz erwarte ich mir
auch bei solchen Projekten.
GR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es ist wichtig, dass man die Gesamtheit der Dinge beachtet. Gerade haben wir
GR-Sitzung 15.07.2021

eine subjektive Darstellung Deiner,
GR Onay, Sichtweise gehört. Ich lasse sie
so stehen.
Fakt ist, dass am 06.07.2021 eine Sitzung
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen stattgefunden hat.
Ich glaube, Du warst nicht anwesend, denn
sonst würdest Du wissen, dass ich damals
diese Punkte von der Tagesordnung abgesetzt habe. Ich habe gesagt, sollten die Unterlagen vorliegen, werde ich selbstverständlich dazu bereit sein, vor der Sitzung
des Gemeinderates eine weitere Sitzung
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen abzuhalten!
Es gibt aber auch eine Regelung! Wenn
man schon dabei ist, Paragraphen zu zitieren, sollte man auch die Gesamtheit der
Thematik betrachten! Ich gehe davon aus,
dass Du das kannst.
Es gibt eine 24-Stunden-Regelung. Was für
den Gemeinderat und den Stadtsenat gilt,
ist auch für ein untergeordnetes und beratendes Gremium wie z. B. einen Ausschuss
anwendbar! (Beifall)
Das ist völlig klar! Vielleicht liegt es am Livestream, aber ich glaube, man sollte hier
im Gemeinderat nicht permanent und wissentlich Unwahrheiten verbreiten, damit sich
draußen manche auf die Schulter klopfen
und sich erzählen, wie toll Du doch seist!
Ich bin ein Verfechter der Wahrheit!
Im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen haben wir nichts anderes
getan, als den finanziellen Rahmen geschaffen. Ob wir eine Mehrheit im Gemeinderat für das Projekt finden, steht auf einem
anderen Blatt Papier! Der Ausschuss dient
lediglich dafür, einen finanziellen Rahmen
zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger
wurde dort getan! Ich bitte, das zu akzeptieren! Auch wenn es Dir nicht gefällt, führe ich
meinen Ausschuss so, wie ich es bis dato
getan habe! Ich glaube, dass er korrekt und
ausgewogen arbeitet! (Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
GR Mag. Stoll, nur weil Du es nun lauter
sagst, wird es nicht richtig! (Unruhe im Saal)
GR Mag. Stoll hat gesagt, dass ich wissentlich die Unwahrheit sage. Wenn ich einen
Ordnungsruf verdient habe, muss diese
Aussage auch einen nach sich ziehen.