Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.77
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42.4
GfGR/187/2021
Kulturquartier St. Bartlmä, Einberufung runder Tisch (GR Lukovic,
BA MA MA)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Dem dringenden Antrag von GR Lukovic,
BA MA MA (Seite 639) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
43.
Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
43.1
GfGR/189/2021
Partnerstadt Tiflis, Schutz und
Gleichstellung von Minderheiten,
Schreiben an die Stadtregierung
(GR Lechleitner)
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
ALI, 1 Stimme, bei Stimmenthaltung von FI
und GERECHT, 8 Stimmen; gegen
GRÜNE, SPÖ, ÖVP, TSB, NEOS und
FRITZ, 23 Stimmen):
Dem dringenden Antrag von GR Lechleitner
und MitunterzeichnerInnen (Seite 639) wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
44.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.06.2021
44.1
GfGR/160/2021
Corona-Center Innsbruck (CCI),
Personalplananpassung für Professionalisierung und faire Bezahlung (GR Mag. Plach)
GR Mag. Plach: Genau jene MitarbeiterInnen, die hier im Corona-Center Innsbruck
(CCI) mittlerweile seit über einem Jahr hervorragende Arbeit leisten, wenn es darum
geht, die Kontakte innerhalb der Pandemie
GR-Sitzung 15.07.2021
nachzuverfolgen, die Kontaktketten zu unterbrechen, aber auch die administrative
Abwicklung für die Impfstraße sicherzustellen, sollten wir so entlohnen und entschädigen, wie es die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben.
Im Zuge der Entwicklung der Pandemie war
die Situation äußerst prekär. Daher war es
für uns verständlich, dass man zu dem Instrument gegriffen hat, mit VerwaltungspraktikantInnen diese Arbeiten zu verrichten. Dadurch konnte möglichst schnell Personal gewonnen werden.
Es ist für uns aber nicht mehr verständlich,
dass es mittlerweile nach so langer Zeit
nicht möglich war, ein Kernteam dieser
wichtigen Tätigkeit in ordentliche Dienstverhältnisse zur Stadt Innsbruck zu überführen.
Wir sprechen hier über Bedienstete, die mit
einem Bruttolohn von € 1.700,-- plus - minus, ob noch Zulagen hinzukommen, von
frühmorgens bis spätabends Dienste hier im
CCI geleistet haben. Das sind anspruchsvolle Tätigkeiten, denn man muss Personen
erklären, dass über sie eine Quarantäne
verhängt wird. Leuten in Extremsituationen
wird vermittelt, dass behördliche Maßnahmen verhängt werden.
Die Impfstraße musste auch betreut werden
und darauf aufbauend sollte die gesamte
Administration abgewickelt werden. VerwaltungspraktikantInnen sind normalerweise in
der Stadt Innsbruck dazu da, dass sie in
den verschiedensten Ämtern etwas lernen
und für ihre weitere berufliche Zukunft Erfahrungen nach einem Studium oder anderen Tätigkeiten mitnehmen können. Wir haben diese Personen in der Pandemiebekämpfung eingesetzt. Jetzt gilt es, diese
wichtige Tätigkeit in solide Arbeitsverhältnisse überzuführen. Ich habe vom Bürgermeister schon gehört, dass es Gespräche
mit dem Land Tirol gibt, um das Ganze auf
solide Beine zu stellen. Das soll uns auch
recht sein.
Auf jeden Fall brauchen wir, besser früher
als später, saubere Regelungen und vor allem eine faire Bezahlung für diese äußerst
wichtige Tätigkeit. Wenn wir uns ansehen,
wie sich die Fallzahlen in den letzten Tagen
und Wochen entwickeln, dann werden wir
diese wichtige Tätigkeit auch noch länger
brauchen. Daher müssen wir für diese Menschen, die unter schwierigen Bedingungen