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Wir finden das als PolitikerInnen natürlich
nicht gut und ich bitte die Jugendlichen davon Abstand zu nehmen.
GRin Dr.in Winkel: Ich möchte schon anmerken, dass Kunst und Graffitis in unserer
Stadt Platz haben müssen. Es hat für mich
sicher nichts mit Kunst zu tun, wenn ganze
Straßenzüge und Gartenmauern mit
Schimpfwörtern versehen werden. Zu solchen Dingen zu sagen, dass wir wegschauen und diese aushalten müssen, ist
ein Wahnsinn. Diese Beschmierungen sind
wahrlich nicht schön anzusehen, wenn man
dort vorbei geht oder mit dem Rad fährt.
Ich sehe auch nicht ein, dass Leute, die Eigentum haben, immer selber für solche Beschädigungen geradestehen müssen, weil
wir einfach zusehen. Das kann es doch
nicht sein.
GR Depaoli: Ich schlage in eine ähnliche
Kerbe wie meine Vorrednerin. Die Mobilitätsstadträtin misst mit zweierlei Maß. Sinngemäß wurde ausgeführt, dass in einer
Stadt gewisse Sprühereien dazu gehören.
StRin Mag.a Schwarzl, Sie wissen genau,
dass ich drei Mal zu Gericht musste, weil
ich öffentlich gesagt habe, froh zu sein,
dass ein unbekanntes Ding in St. Nikolaus
entfernt wurde. Die vom Gericht beauftragte
Kunstsachverständige hat ausgeführt, dass
die Sache nicht als Kunstwerk zu erkennen
war.
Meine damalige Aussage hat mich meinen
Sitz im Kulturausschuss gekostet. Nach drei
Prozesstagen hat sich herausgestellt, dass
das Ganze als Kunstwerk nicht erkenntlich
war. Dies hat eine Sachverständige, die
extra aus Graz anreisen musste, festgestellt.
Wenn hier so locker mit diversen Dingen
umgegangen wird, bitte ich gleiches Maß
anzulegen. Was den GRÜNEN passt, wird
als weltoffene Stadt toleriert, aber was nicht
in diesem Sinne ist, wird abgewertet. So
kann es nicht sein. Ich bitte daher nochmals
darüber nachzudenken.
StRin Mag.a Schwarzl: Nur um die Kirche
im Dorf zu lassen, geht es mir nicht darum,
dass EigentümerInnen aushalten müssen,
dass ihre Wände beschmiert werden. Wir
als PolitikerInnen werden es nicht
verhindern können, dass solche Dinge im
urbanen Raum passieren. Darüber kann
GR-Sitzung 15.07.2021

man sich echauffieren und sagen, dass an
jedes Hauseck eine Videokamera installiert
wird. Ich begrüße nicht diese Art des
Ausdrucks, aber solche Dinge wird es
immer geben.
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden.
Wir können auch € 500.000,-- Kopfgeld aussetzen, aber an der Sachlage wird sich nicht
viel ändern.
GR Mag. Falch: StRin Mag.a Schwarzl, man
kann doch nicht weiterhin zuschauen und
die Dinge eskalieren lassen. Wir müssen etwas dagegen unternehmen und daher sollten die Kontrollen verstärkt werden. Ohne
diese werden wir die Situation nicht in den
Griff bekommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
NEOS, 12 Stimmen):
Der von GRin Neurauter und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.06.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
44.12 GfGR/171/2021
Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV), Gratis-Nutzung an Samstagen (GR Mayer)
GR Mayer: Die Wirtschaftsförderung wurde
heute schon erwähnt und ist in aller Munde.
Wir haben im Gemeinderat die Gratis-Benützung der Tiefgaragen für eine Stunde am
Freitag und Samstag beschlossen. Analog
zu diesem Vorstoß könnten wir uns vorstellen, dass öffentliche Verkehrsmittel gerade
bis Ende des Jahres bzw. nach anschließender Evaluierung gratis genützt werden
sollen. Dadurch würden GelegenheitsfahrerInnen vermehrt in die Stadt gelotst werden.
Dies würde auch auf Grund des Baustellenchaos in der Stadt Innsbruck Sinn machen, wenn mehr Leute mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln die Innenstadt aufsuchen
würden.
Ich ersuche um
Annahme des beiliegenden Antrages.
GR Depaoli: GR Mayer, das ist ein toller
Vorschlag. Die Stadt Graz wird von einem
Bürgermeister der ÖVP regiert und hat eine