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Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB), der
sich das an Ort und Stelle angesehen hat.
Die Pläne wurden ausdrücklich gut geheißen, bevor sie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte letztlich
beschlossen wurden.
Das ist der gelindest mögliche Eingriff für
die bauliche Entwicklung, die sich dort vollkommen legal und mit langem Planungsvorlauf entwickelt hat. Die Alternative wäre
keine Bebauung mehr zuzulassen und
großflächig rückzuwidmen, Baumassen zu
reduzieren usw. Bereits eingereichte und
genehmigungsfähige Bauvorhaben müssten
in letzter Sekunde noch abgewogen werden. Ich wünsche bei den entsprechenden
Schadenersatzforderungen viel Spaß.
Dieses Projekt gibt es schon seit sehr langer Zeit, welches von der Mag.-Abt. III, Tiefbau, auf das Möglichste reduziert wurde.
Die Umsetzung ist einfach notwendig, damit
eine geordnete bauliche Entwicklung in diesem Stadtteil stattfinden kann.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Am Anfang
dieser Gemeinderatsperiode wurde die
Erika-Cremer-Straße zur Gemeindestraße
erklärt, nämlich am 25.09.2018 im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität.
Als ganz junger Gemeinderat war ich mit
GRin Mag.a Lutz vor Ort und habe mir die Situation angesehen. Wir haben dort auch die
Anwohner angesprochen und damit konfrontiert, dass wenige Meter vor ihrer Haustüre eine Straße vorbeigehen wird. Man hat
uns - das war für mich irritierend - ausgelacht. Es wurde damit argumentiert, dass
die Stadt bereits seit 30 Jahren von dieser
Straße spricht, aber noch nie Schritte gesetzt wurden. Es passiert sowieso nichts.
Ich habe diese Aussagen nicht ganz verstanden, denn wir standen mit den Plänen
vor Ort. Die Menschen sind sich dort der
Tragweite der Sache nicht bewusst. Damals
haben wir der Widmung zur Gemeindestraße im Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität zugestimmt.
Der Saurweinweg ist im Moment so eine Art
Forststraße, den man noch ausbauen
könnte.
GR Mayer, wir werden uns bei dem Antrag
der Stimme enthalten, da wir von der dortigen Bevölkerung bei unserem Lokalaugenschein auch nicht ernstgenommen wurden.
GR-Sitzung 15.07.2021

GRin Mag.a Lutz kann das bestätigen. Das
war damals eine ganz komische Situation.
Wenn die Bevölkerung uns nicht ernst
nimmt, dann werden wir als Gemeinderäte
nicht gegen so ein Projekt stimmen.
Wir werden daher dem Stopp des Ausbaus
nicht zustimmen und melden Stimmenthaltung an.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Lutz: Vieles wurde bereits ausgeführt. Das war eines der ersten Projekte,
die wir im Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität in dieser Periode lang und
ausführlich behandelt haben. Ich erinnere
mich an die Situation vor Ort. Eine Dame ist
betroffen, weil die Straße sehr nah an ihrem
Grundstück vorbeigeht. Sie erklärte uns damals, dass sie davon Kenntnis hat.
Inhaltlich haben wir schon viel dazu gehört
und daher werde ich nicht noch näher darauf eingehen.
GR Mayer, ich kann Deinen Antrag jetzt
nicht ganz verstehen, weil damals, als wir
im Gemeinderat über das Projekt abgestimmt haben, hast Du zugestimmt? Habe
ich das falsch im Kopf? Eigentlich bin ich
sehr sicher, dass der Beschluss einstimmig
im Gemeinderat getroffen wurde. Daher verstehe ich nicht, warum Du diesen Antrag
jetzt stellst.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich den Ausführungen von GR Mag. Fritz inhaltlich anschließen. Einen Satz möchte ich aber
schon noch ergänzen: Natürlich muss jede/r
wissen, was im Bebauungsplan steht, wenn
er/sie sich eine Wohnung kauft. Das Thema
ist aber, dass es eine/n gute/n Makler/in
bzw. BauträgerInnen ausmacht, dass er/sie
im Sinne des KonsumentInnenschutzes
ganz genau aufklärt. Das gehört zu den
Pflichten eines Immobilientreuhänders. Natürlich kann sich auch jede/r selber darüber
informieren.
In der Stadt Innsbruck ist das ein bisschen
schwierig, da wir die einzige Gemeinde in
Tirol sind, in der die Bebauungspläne nicht
digital abrufbar sind. Dazu muss man in die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, gehen. Es wäre daher
schon ein großer Bedarf, dass wir irgendwann die Pläne digital einsehen könnten.