Gesamter Text dieser Seite:
- 664 -

Grundstück einen Bau von ausschließlich
frei finanzierten Wohnungen.
Wir haben uns das neu errichtete Projekt
von Weinberg Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH auch angesehen. Durch die
sehr gute Lage werden die Wohnungen zu
Höchstpreisen verkauft.
Bgm.-Stellv. Lassenberger, ich glaube, dass
sich die dortigen BewohnerInnen einfach
nicht vorstellen konnten, dass man die
Straße mitten durch die Gärten zieht. Ich
habe auch mit vielen Leuten vor Ort Gespräche geführt, aber wir wurden nicht ausgelacht. Aber wahrscheinlich waren dies andere Personen als bei Eurem Lokalaugenschein. Die AnwohnerInnen haben sehr viel
Geld für ihre Wohnungen bezahlt und verlieren plötzlich ihren Garten.
Der Saurweinweg ist als Forststraße ausgewiesen und es wird von Seiten der Mag.Abt. III, Tiefbau, behauptet, dass er keine
gesicherte Zufahrt darstellt. Dagegen muss
ich einwenden, dass einige Projekte auch
über den Saurweinweg erschlossen worden
sind. Warum wurde dies genehmigt?
Bis dato wurden Bewilligungen verteilt und
die Zufahrt erfolgte über die Forststraße
Saurweinweg. Das soll jetzt plötzlich nicht
mehr möglich sein.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GRin Mag.a Klingler-Newesely,
9 Stimmen; gegen FRITZ und GERECHT,
2 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
44.15 GfGR/174/2021
Resolution zum Schutz gegen illegale Masseneinwanderung
(GR Schmidt)
GR Schmidt: Das Thema Asyl und illegale
Migration ist in den letzten eineinhalb Jahren etwas in den Hintergrund getreten, hat
aber von seiner Aktualität und Problematik
nichts verloren. Der Bürgermeister soll daher beauftragt werden, das Anliegen an die
Bundesregierung heranzutragen, alle legalen Möglichkeiten in Österreich auszuschöpfen, um die illegale Migration nach Österreich so gut als möglich zu unterbinden.
GR-Sitzung 15.07.2021

Der Fremdenanteil hat in der österreichischen Bevölkerung in den letzten Jahren
sehr stark zugenommen und dadurch wurde
in einem sehr kurzen Zeitraum erreicht,
dass eine gut funktionierende Integration
nur noch sehr schwer oder gar nicht möglich ist.
Diesem Themenkomplex Asyl und Migration
mit all seinen negativen Auswirkungen
muss wieder mehr Beachtung geschenkt
werden und daher bringe ich diesen Antrag
ein.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich könnte mich
jetzt sehr lange darüber aufregen, dass die
Begründung des Antrages rassistisch ist.
Die Begriffe Migration und Asyl werden miteinander vermengt. Die illegale Migration
wird genannt, wobei es keine Illegalen gibt,
egal wo diese leben. Das sind alles Dinge,
über die man sich sehr stark aufregen
könnte, vor allem, wenn Schutzsuchenden
bestimmte Instrumente weggenommen werden sollen, die vor Krieg, Verfolgung, Dürre
und Klimakrisen fliehen. Wir sind dafür aber
in der nördlichen Hemisphäre dieses Planeten nicht verantwortlich. Das tue ich jetzt alles nicht, denn am Ende des Tages wird ein
solcher Antrag nur gestellt, um zu provozieren.
Die FPÖ will wahrscheinlich, dass die Mitglieder der GRÜNEN und der SPÖ eine
Brandrede dagegen halten. Sind wir doch
einmal ganz ehrlich, der FPÖ schwimmen
die Felle davon.
Die Bevölkerung hat auf Grund der Pandemie große Probleme. Die FPÖ erzeugt
Pseudo-Probleme, die den Leuten oft eingeredet werden. Damit erreicht man aber die
Bevölkerung derzeit nicht. Das sieht man in
den Umfragen und seitdem Ihr im Bund aus
der Regierung gefallen seid. In der FPÖ
herrscht intern ein großer Machtkampf. Herbert Kickl positioniert die FPÖ immer weiter
rechts, bis hin zu LeugnerInnen der COVID19-Krise und VerschwörerInnen.
Die FPÖ hat keine Basis mehr und ihr
schwimmen die Felle davon. Daher wird so
ein Antrag gestellt, um in Zeiten, in denen
es keinen Diskurs gibt, das Thema wieder
auf das Parkett zu bringen. Diesen Gefallen