Gesamter Text dieser Seite:
- 666 -

schon über diese beiden Eigenschaftswörter nachdenken.
Ein subjektives Sicherheitsgefühl würde bedeuten, dass wir Politik auf Basis von 40 unterschiedlichen Sicherheitsgefühlen hier im
Gemeinderat machen. Wir wären dann aufgeschmissen, weil wir hinten und vorne
nicht mehr zusammenkommen.
Man kann immer über Verbesserungen
sprechen. Eine Ansammlung von Pressemeldungen in einem Antrag, die als Füller
verwendet werden, finde ich schwierig. In
meiner Zeit in der Redaktion ist jeden Tag
zwei Mal ein Informationsmail von der Landespolizeidirektion mit allen Delikten, die
untertags passiert sind, gekommen. Jeden
Tag gab es fünf bis zehn solcher Meldungen, die von A bis Z reichen.
Es ist nicht so, dass die Stadt Innsbruck immer unsicherer wird. Das ständige Erklären,
dass wir die unsicherste Stadt auf der Welt
sind und deshalb mehr Sicherheit, mehr
Freitzeiteinschränkungen und noch weniger
Menschen auf der Straße benötigen, ist der
falsche Weg ist. Die Menschen nehmen
diese Fakten auch mit und wollen sich, weil
alles so unsicher ist, nicht mehr gerne im
Freien bewegen, was für ein subjektives Sicherheitsgefühl das Allerschlimmste ist,
wenn wir leere Straßen haben, wo sich
keine Menschen mehr aufhalten.
Wenn man als Frau dann total alleine durch
die Straßen geht, ist das nicht fein, worüber
wir hier im Gemeinderat schon hundert Mal
diskutiert haben. Wir können gerne darüber
sprechen, Verbesserungen zu machen,
aber einen Sicherheitsgipfel unter dem
Motto auszurufen, dass man in der Stadt
Innsbruck gar nicht mehr vor die Türe gehen kann, ohne dass etwas passiert, sehe
ich nicht. Daher können wir den Antrag nicht
unterstützen.
GRin Dengg: GRin Mag.a Seidl, ich weiß, Du
hast jeden Job schon gemacht und in jedem
Stadtteil gewohnt, aber zu Deiner Information, es steht in dem Antrag nirgends, dass
wir die unsicherste Stadt in Europa oder auf
der Welt sind. Das wollen wir hier klarstellen.
Zur Wortmeldung von GR Lukovic, BA MA
MA darf ich sagen, dass Zahlen aus dem
Jahr 2020 bis 2021 zitiert wurden. Wir ge-

GR-Sitzung 15.07.2021

hen aber schon davon aus, dass wir bis inklusive Mai 2021 eine Ausgangssperre ab
20:00 Uhr am Abend verhängt hatten. Daher kann ich dann auch mit solchen Zahlen
umherwerfen.
GR Lukovic, BA MA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Ich habe Zahlen aus dem
Jahr 2019 herangezogen, die ich sehr transparent aufgearbeitet habe. Zu den Zahlen
aus dem Jahr 2020 wurde ausgeführt, dass
diese im Kontext mit der COVID-19-Pandemie zu sehen sind. Vor allem müssen die
Zahlen mit jenen aus dem Jahr 2019 verglichen werden.
Wenn man sich die Situation über die letzten zehn Jahre ansieht, geht der Trend wieder nach unten. Also, wenn solche Fakten
genannt werden, bitte ich dies korrekt wiederzugeben, dass ich andere Zahlen als nur
jene aus dem Jahr 2020 herangezogen
habe. Vielen Dank.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, FRITZ und ALI, 14 Stimmen):
Der von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.06.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
44.17 GfGR/176/2021
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Rückerstattung an
StromabnehmerInnen (GRin Springer)
GR Mag. Krackl: Ich glaube, der Antrag ist
selbsterklärend. Viele haben schon mitbekommen, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ein Urteil erhalten hat,
dass Gelder, die fälschlicherweise eingehoben wurden, zurückzuzahlen sind. Dies
aber mit der Hürde, dass die Beantragung
selbst vorgenommen wird. Hier möchten wir
eine Änderung und ersuchen den EigentümerInnenvertreter die pauschale Abgeltung,
die zu erwarten ist, automatisch zu überweisen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass am Ende
des Jahres eine Gutschrift sehr wohl ausbezahlt werden kann, aber die Rücküberweisung in dieser Sache ein Datenschutzproblem darstellen soll. Ich weiß, dass diesbe-