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des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
44.19 GfGR/178/2021
Fahrverbot Bereich Richardsweg,
Neugestaltung (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Sehr viele Mitglieder dieses Gremiums haben die Mails
der Vereinigung Richardsweg bekommen.
Wir haben uns die Sache vor Ort angesehen. Das Fahrverbot sollte anders verordnet
werden. Die Fahrzeuge fahren zu weit und
bleiben auf der Kuppe hängen und stürzen
beim Zurückfahren in fremde Grundstücke.
Der Fahrverbotsweg wird sehr oft von
MountainbikerInnen benützt und daher haben wir in diesem Antrag begehrt, dass versetzt Absperrungen gemacht werden, die
die Benützung der Abkürzung erschweren.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat ist sicher
sinnvoll. Wenn Bügel aufgestellt werden, ist
immer zu bedenken, welche Folgen sich für
den Winterdienst ergeben. Daher ist eine
genauere Prüfung sinnvoll.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
44.20 GfGR/179/2021
Veranstaltungszentrum/Kulturquartier St. Bartlmä, Prüfung
(GR Zass)
GR Depaoli: Wir haben den Antrag ausführlich begründet, daher will ich nichts näher ausführen. Wir freuen uns, wenn der
Antrag angenommen wird. Bei Ablehnung
akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung.
Ich ersuche, den
GR-Sitzung 15.07.2021

beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Zass in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
44.21 GfGR/180/2021
Aufhebung der Parkgebührenpflicht, Befristung bis 31.03.2022
(GR Zass)
GR Depaoli: Wir haben schon sehr lange
Diskussionen hier im Gemeinderat hinsichtlich des gebührenfreien Parkens an Samstagen gehabt, welches auch eingeführt
wurde. Die Gastronomie konnte davon nicht
richtig profitieren, da damals noch der Lockdown angedauert hat.
Auch haben wir ausführlich im Gemeinderat
über das Gratis-Parken in den Tiefgaragen
debattiert. Die Zustimmung verursachte bei
mir ein wenig Bauchweh, aber meine
Stimme war ausschlaggebend, dass diese
Aktion beschlossen werden konnte. Die
Maßnahme wurde umgesetzt und das Geld
ist bald verpulvert. Anschließend haben wir
wieder genau gar nichts.
Daher habe ich mir gedacht, bis eine bessere Lösung auf dem Tisch liegt, könnten
wir meinen Antrag umsetzen. Die Stadtfinanzen würden dadurch wenig belastet werden. Auf Grund einer Anfrage, die wir gestellt haben, sind wir darauf gekommen,
dass die Einnahmen für den Samstag nicht
wesentlich höher sind als die Ausgaben für
die Kontrollorgane. Das heißt, wir könnten
im Prinzip das Gleiche erreichen, was uns
aber nichts kosten würde. Der Vorteil wäre,
dass eine Ausweitung auf alle Stadtteile erfolgt. Stadtteile, wie Pradl oder St. Nikolaus,
die nicht mit Tiefgaragen ausgestattet sind,
konnten von der Einführung der GratisParkstunde überhaupt nicht profitieren.
Vor drei Stunden hat GR Appler bei einem
Tagesordnungspunkt ausgeführt, dass wir
den Weg gemeinsam gehen sollten. Jetzt
würde ich alle gerne auf unseren Weg mitnehmen, weil bei knappen Entscheidungen
bin ich auch Euren Spuren gefolgt.