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Frage 3:

Was ist der nunmehrige Inhalt und das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung? (Bitte
um Übermittlung des entsprechenden Gutachtens bzw. der Expertise)

Antwort:

Da von einer Übermittlung abgesehen wurde, wurde auch keine rechtliche
Prüfung veranlasst oder beschlossen.

Frage 4:

Seit wann liegt Ihnen dieses Ergebnis vor?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 5:

Warum haben Sie mir bzw. dem Gemeinderat dieses Ergebnis bis dato nicht zur
Kenntnis gebracht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 6:

Wer hat diese rechtliche Prüfung vorgenommen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 7:

Wann haben Sie diese rechtliche Prüfung schlussendlich in Auftrag gegeben?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 8:

Was ist der konkrete wörtliche Inhalt der Vergleichsunterlagen mit der Firma Fröschl? (Bitte auch um Übermittlung der Unterlagen)

Antwort:

Zwischen der Firma Fröschl Bau AG & Co KG und der Patscherkofelbahn
Infrastruktur GmbH (PKBI) wurde eine Verschwiegenheit zu den Vergleichsunterlagen vereinbart.

Frage 9:

Wann wurde der Vergleich konkret von Seiten der Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH (PKBI) bzw. der Fröschl AG & Co KG unterschrieben?

Antwort:

Am 13.07.2020.

Frage 10:

Warum haben Sie den Vergleich bis dato nicht dem Innsbrucker Gemeinderat vorgelegt, zumal von Seiten dieses Gremiums viele Millionen Euro zur Liquiditätsrettung der Patscherkofelbahn Gesellschaften genehmigt wurden, und diese Gelder
zuletzt auch für diesen Vergleich verwendet wurden?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 11:

Der Gemeinderat hat Budgethoheit. Warum sind Sie der Meinung, dass der Gemeinderat die Budgetmittel zwar beschließen soll, aber in weiterer Folge keinen
Anspruch auf Informationen über die konkrete Mittelverwendung inklusive Übermittlung entsprechender Unterlagen haben soll?
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