Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.307
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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum
Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 13.07.2021
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Dienstautos;
Zahl GfGR/157/2021;
ANFRAGE von GR Zass vom 24.06.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Zass hat am 24.06.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Wie der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck vom Hörensagen mitgeteilt wurde, soll
die Geschäftsführung der IVB über mehrere Dienstautos verfügen, welche auch privat genutzt werden können. Diesbezügliche Anfragen der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck über den Fuhrpark der IVB sind in der folglichen Anfragebeantwortung nicht zu dem
Ergebnis gekommen, obwohl man hier anmerken muss, dass die diesbezüglichen Anfragebeantwortungen eine geschickte Umgehung der diesbezüglichen Offenlegung mutmaßen lassen.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Frage 1:
Ist es richtig, dass die Geschäftsführung der IVB über mehrere Dienstautos verfügt?
Antwort:
nein
Frage 2:
Wenn ja, um welche Dienstautos handelt es sich (Typ), und welche Personen der
Geschäftsführung verfügen über Dienstautos?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wenn ja, dürfen diese Dienstautos auch zu Privatzwecken genutzt werden?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.