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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 0 .07.2021

Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Ausgaben; Zahl GfGR/158/2021;
ANFRAGE von GR Zass vom 24.06.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Zass hat am 24.06.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Die Anfragebeantwortung "Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Höhe und Verwendungszwecke", Zahl GfGR/89/2021 vom 18.05.2021 wirft weitere Fragen auf, ob die "Verfügungsmittel des
Bürgermeisters" ordnungsmäßig verwendet wurden.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Frage 1:

In der Aufstellung wird oftmals unter Verwendungszweck "Reisender Handwerksgeselle" à € 20,-- genannt! Was konkret kann man sich unter Verwendungszweck
"Reisender Handwerksgeselle" vorstellen bzw. handelt es sich um jeweilige Spenden für tatsächlich "Reisende Handwerksgesellen", welche sich auf der Walz befinden?

Antwort:

Es handelt sich tatsächlich um reisende HandwerksgesellInnen auf der
Walz.

Frage 2:

Können Sie garantieren, dass alle Ausgaben (siehe der Anfragebeantwortung beigefügte Liste) den geltenden Rechtsvorschriften für "Verfügungsmittel des Bürgermeisters" entsprechen?

Antwort:

Es gibt keine Veranlassung davon auszugehen, dass diese Ausgaben nicht
den Rechtsvorschriften entsprechen.

Frage 3:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.