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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

.

t 5. Juli 2021

1
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Gescnäftsslel e für Gemeinderat und Stadtsenat

Telefon +43 512 5360-1330
Mobil-Telefon +43 660 2771314
E-Mail dejan.lukovic@gruene.at
Dejan Lukovic, BA MA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 15.07.2021

Anfrage
Betreff:

Durchführung

einer

ÖVP-Parteiumfrage

unter

Nutzung städtischer

Infrastruktur

und

gegebenenfalls städtischer Mitarbeiter:innen
Wie uns von Bürger:innen mitgeteilt wurde, haben Mitarbeiter:innen des ÖVP Klubs am 24.06. unter der
Telefonnummer +43 512 5360 1341 Anrufe aus dem Rathaus Innsbruck getätigt, um eine Umfrage für die
lnnsbrucker Volkspartei zu tätigen. Neben dem offensichtlichen Umstand, dass eine solche nicht von Profis
durchgeführte Umfrage mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei statistisch stichhaltigen Ergebnisse zutage
liefern kann, ist noch jener Fakt von Interesse, dass in diesem besonderen Umstand städtische Infrastruktur
und gegebenenfalls städtische Mitarbeiter:innen für parteipolitische Zwecke verwendet wurden. Dies ist
besonders von Relevanz, da die Parteienfinanzierung durch den lnnsbrucker Gemeinderat eine klare
Trennung zwischen Klubs und Bezirksparteien zieht und eine Finanzierung von Aktivitäten der
Bezirksparteien durch die Klubs nicht rechtmäßig ist.
Die in der telefonischen Befragung erhobenen Fragen lassen auf den ersten Blick keine direkte Verbindung
für

die

Arbeit

des

ÖVP-Gemeinderatsklubs

erkennen,

wenn

nach

der

Zufriedenheit

mit

Blaulichtorganisationen, der subjektiven Sicherheitsgefühl, der Zustimmung zur Gratisparkstunde, der
Zufriedenheiten mit dem Impfzentrum und der subjektiven Wahrnehmung der Existenzgefährdung durch
den

Corona-Virus

gefragt

wird.

Dass

städtische

Infrastruktur

und

gegebenenfalls

städtische

Mitarbeiter:innen zur Erhebung dieser Daten genutzt wurden, die sodann eventuell von der Bezirkspartei
genutzt werden, würde auf jeden Fall eine schiefe Optik auf die Umfrage werfen.
Der der Gemeinderatsklub der lnnsbrucker Grünen bittet Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister
und ÖVP-Stadtrat Johannes Anzengruber mit der Beantwortung der folgenden Fragen zu beauftragen:
1.

Welche Mitarbeiter:innen wurden für die telefonische Umfrage eingesetzt? Bitte um namentliche
Nennung.

2.

Von wann bis wann wurde die Umfrage unter Einsatz städtischer Infrastruktur durchgeführt?

3.

Wie kam der Klub der ÖVP an die Daten der angerufenen Personen?

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck