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Unabhängig der Beteiligten und des Projektes im Detail: GR Onay, wenn man hier gegensteuern will, sind solche Dinge essentiell. Man muss sich als Stadt einbringen und
zu einem vernünftigen Preis für die Öffentlichkeit Wohnraum sichern. In welcher Form
man es dann weitergibt oder nicht, wird man
sehen. Warum weitergeben sehr wohl auch
eine gute Option ist, ist klar: Es gibt Menschen, die Eigentum wollen! Ich weiß, dass
das auf einer Seite des Saales nicht unbedingt etwas ist, das große Unterstützung findet.
Ich persönlich bin immer noch davon überzeugt, dass Eigentum die beste Alters- und
Armutsvorsorge ist. Das ist allerdings sehr
schwierig geworden in Innsbruck. Beim vorliegenden Projekt haben wir die Möglichkeit,
dem Mittelstand, der sonst in Innsbruck
nichts findet, eine Chance zu bieten und ihn
damit auch in der Stadt zu halten.
Bei einem Argument bin ich absolut der gleichen Meinung wie StRin Mag.a Mayr. Das
richtungsweisende Urteil in Kranebitten, auf
das nicht nur wir, sondern auf das ganz Österreich in Wahrheit wartet, ist etwas, das
wie ein Damoklesschwert über uns steht. Es
steht nämlich über der guten Idee, Teile des
Mehrwertes für die Öffentlichkeit abzuschöpfen und diese auch zu einem preisgesicherten Segment zu behalten. Das fordert
auch die Sozialdemokratie.
GR Mag. Krackl sagt immer, dass gefördert
gefördert bleiben muss. Das haben wir damals mit dem Vorkaufsrecht versucht. Ich
finde es äußerst bedenklich, dass man zuerst unter diesen Kriterien kauft, um sie
dann unverzüglich zu beeinspruchen. Wir
leben aber in einem Rechtsstaat und müssen das hinnehmen. Es wird ausjudiziert
werden.
Ich gehe auch davon aus, dass dies der Fall
sein wird, bis wir in Kranebitten gebaut haben bzw. bis wir wissen, was wir mit diesen
Wohnungen tun. Auf dieses Urteil warten
wir alle gespannt. Ich hoffe, dass es zugunsten der Stadt Innsbruck ausgeht, denn
damit geht es auch zugunsten der Menschen in dieser Stadt aus. Es handelt sich
dabei um einen Versuch, gutes und gefördertes Geld dieses Preissegments zu halten
und auch auf Dauer den Menschen in dieser Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

GR-Sitzung 13.10.2021

Das ist die beste Möglichkeit, leistbaren
Wohnraum zu schaffen, sei es im Eigentum
oder in der Miete. Genau das ist auch bei
dem Projekt, über das wir jetzt reden, der
Zugang und deshalb unterstützen wir natürlich diesen Kauf. Es wird dabei Wohnraum
zu einem vernünftigen Preis für die Stadt
Innsbruck gesichert. Es gibt Menschen, denen Eigentum wichtig ist, und diese Menschen haben auch wir als Stadt zu unterstützen. Damit leisten wir den besten Vorschub gegen Altersarmut und für soziale Sicherheit. Die Schicht, die gerne als Mittelstand oder LeistungsträgerInnen bezeichnet
wird, wollen wir in der Stadt. Auch das ist
eine Form der Durchmischung, die es
braucht.
Ich hoffe inständig, dass das Gerichtsurteil
zugunsten der Stadt Innsbruck ausgeht.
Wenn das nicht der Fall ist, werden wir ohnehin Wege und Entscheidungen treffen
müssen, wie wir mit dieser Form neu umgehen. Aber jetzt diese Wohnungen nicht zu
kaufen, wäre in Wahrheit das Schlechteste,
was man tun kann, wenn man in der Stadt
tatsächlich leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen will.
Das ist genau der Ansatz - auch ein tiefer
sozialdemokratischer -, Mehrwert abzuschöpfen, den man einfach tätigen muss,
damit jede/r partizipieren kann. Diese
Schritte jetzt nicht zu setzen, weil es vielleicht anders nach außen dringt, halte ich
für problematisch und deshalb unterstützen
wir das sehr gerne. Ich bin dankbar, dass
wir diesen Weg gehen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte die
Ausführungen von GR Appler unterstreichen und für FI festhalten, dass wir diesem
Vertrag zustimmen, weil dort Flächen für
leistbares Wohnen in Innsbruck gesichert
werden. Ob das dann als Miete, also als immerwährendes Eigentum im Besitz der
Stadt bleibt, oder ob wir die Möglichkeit haben, es individuell weiterzugeben, wird
heute nicht entschieden. Das wird, wie
GR Appler bereits sagte, nach Vorliegen
des Gerichtsurteils zu treffen sein.
Heute geht es darum, dass wir leistbaren
Wohnraum für die Stadt und die Menschen
in dieser Stadt sichern. Deshalb lade ich
auch die SPÖ ein, dabei zu sein.
GRin Duftner: Die ideologischen Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und