Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf

- S.80

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Runder Tisch, mit der Standortagentur wichtig wäre. Das war sogar der Vorschlag von
Alt-GRin Mag.a Seidl, der von GRin Heisz bekräftigt wurde.
In meiner Erinnerung wurde damals - auch
von jenen, die hinsichtlich der Finanzierbarkeit skeptisch waren - gefordert, dass eine
Unterlage vorgelegt wird. Wir haben darüber debattiert, ob mit
, der
auch anwesend war, ein Baurecht oder ein
Kauf vereinbart wird. Bei diesen zwei Optionen liegen wir finanziell auch ganz woanders. Ing. Dr. Danler, LLM MBA hat damals
ausgeführt, dass ein Kauf für die Zukunft
viel besser abbildbar wäre als ein Baurechtsvertrag, denn man muss extrem viel
finanzieren. Die Frage ist aber nur, wie die
Finanzierung erfolgt.

-

Der Auftrag - so habe ich das damals mitgenommen und verstanden - ist an den Herrn
Bürgermeister ergangen, dass noch weiter
verhandelt wird. Es sollte eine Einigung mit
erreicht werden. Die Bedingungen waren zu vereinbaren, vor allem wie die
Sache mit der Kontamination und der Erschließung aussieht. Wie viel würde eine
Adaptierung kosten? Als Fazit aus dieser
Sitzung wurde festgehalten, dass ein gemeinsames Treffen mit der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und der Standortagentur
anzusetzen ist.

-

Es vergehen dann zwei Monate und auf einmal merkt man, dass ein Dringlichkeitsantrag von einem Gemeinderat der Innsbrucker Grünen gestellt wird. Inhaltlich kann ich
das verstehen. Aber warum hat man nicht
zeitnah einen Runden Tisch organisiert?
Daher hat der Antrag damals die Dringlichkeit auch nicht bekommen, weil man sich
manchmal gefrotzelt fühlt. Wenn bei einem
Projekt Bedenken aufkommen und zusätzliche Fakten und Verhandlungsergebnisse
eingeholt werden sollen, damit es eine Entscheidung gibt, dann passiert nie mehr etwas.
Ich möchte jetzt nicht genau festhalten, wo
die Säumigkeit liegt, aber so geht nichts
weiter. Wenn ich der Partei des Bürgermeisters angehöre, würde ich auch nicht im Gemeinderat einen Antrag stellen, dass der
Herr Bürgermeister aufgefordert wird, einen
Runden Tisch einzuberufen.
GR Onay, der früher auch Mitglied der Innsbrucker Grünen war, wollte einen Runden
GR-Sitzung 13.10.2021

Tisch zum Thema Asyl einberufen. Dieser
wurde sogar ohne Antrag im Gemeinderat
umgesetzt. Das haben wir einfach gemacht.
Wenn GR Onay das als abtrünniger Grüner
zusammenbringt, gilt das auch für einen
grünen Gemeinderat, der aktiv hier im Gemeinderat mitarbeitet.
GR Mag. Stoll: Man kann solche Anträge
nicht verbieten, aber meines Erachtens sind
sie eigentlich überflüssig. Wie mehrmals
von meinen VorrednerInnen bereits ausgeführt, kann man als Bürgermeister selbstverständlich zu einem Runden Tisch einladen. An einem Runden Tisch sitzt man nicht
alleine, wenn ich richtig informiert bin. Dort
sind mehrere Leute zugegen, die miteinander diskutieren und Dinge ausloten. Ein
Runder Tisch impliziert einmal, dass sich
mehrere Personen über ein Thema Gedanken machen.
Von den Aussagen der NEOS bin ich ein
wenig erschüttert, denn normalerweise wird
die neo-liberale Politik verfolgt. Aussagen,
wie man darf nicht nur das Wirtschaftliche
im Auge haben, sind gefallen. Bei der Sitzung in der Mittagspause haben wir Millionen gesucht, die nicht vorhanden sind. Wir
müssen diese Beträge aber abbilden und
ich weiß nicht, wie das gehen soll. Es wird
spekuliert, dass es ein Ansatz wäre, Vermögen zu verkaufen.
Jetzt hören wir, dass das Kulturquartier
€ 10 Mio. kosten soll. Damit wird eine neue
Benchmark gesetzt, vor allem hinsichtlich
des Preises bei Gewerbegrundstücken.
Jede/r hat sich bereits im Gemeinderat dazu
geäußert, dass Wohnen sehr teuer geworden ist. Nicht nur die Grundstückskosten,
sondern auch die Baukosten steigen stetig.
Es gibt die bösen KapitalistInnen, die
Grundstücke kaufen und die Wohnungen zu
hohen Renditen anbieten. Die Stadt ist die
größte Preistreiberin, weil wir würden dann
um € 10 Mio. ein Gewerbegrundstück kaufen. Der Quadratmeterpreis würde bei
€ 1.400,-- oder € 1.500,-- liegen. Das ist die
neue Benchmark für die Rossau. Ich frage
mich, wer sich dann überhaupt noch bei uns
ansiedeln soll.
Daher glaube ich schon, dass man das Projekt ein wenig im größeren Ausmaß andenken muss. Die Schwaben sagen, dass man
nicht reden, sondern schaffen soll. Das