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69.8

GfGR/202/2021
Olympisches Dorf, Einführung
Parkraumbewirtschaftung
(GR Kaufmann)

GR Kaufmann: Es handelt sich dabei um
einen Prüfantrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Richtung Osten der
Stadt. Durch den demographischen Wandel
im Stadtteil Olympisches Dorf - Neu-Arzl ist
der Druck auf den öffentlichen Parkraum
sehr groß geworden. Daher stellen wir den
Antrag, ob die Einführung der Kurzparkzone
Sinn macht.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Depaoli: Die Kurzparkzone und der
Verkehr sind Themen von uns. Wir bekommen auch immer wieder Zuschriften, dass
die AnrainerInnen keine Parkplätze mehr
bekommen. Die Situation ist vor allem am
Wochenende schlimm, da die Kleinlieferwägen alles verparken. Eine Kurzparkzone
einzuführen ist in Ordnung, aber man muss
nicht immer, wenn man die Dauerparkenden fernhalten will, ans abcashen denken.
Es gäbe auch andere Möglichkeiten, zum
Beispiel mit einer Parkuhr. Das heißt, dass
keine DauerparkerInnen mehr vorhanden
wären, weil die Parkuhr laufend gestellt werden muss.
Wenn wir im Olympischen Dorf eine Kurzparkzone einführen, muss auch die "MitziTante", wenn sie einen Besuch macht, für
eine halbe Stunde parken € 1,-- oder € 8,-für den ganzen Tag, wenn eine Parkstraße
eingeführt wird, bezahlen.
Um die Dauerparkenden zu entfernen, gebe
es genug andere Möglichkeiten. Bei der
Einführung einer Gebührenpflicht im Olympischen Dorf könnte man sich überlegen, ob
man nicht auf der Haller Straße im Bereich
des Ho & Ruck eine Möglichkeit zum Parken schafft. Am Langen Weg stehen auch
viele Parkplätze frei, die man nutzen
könnte.
Die DauerparkerInnen im Olympischen Dorf
stellen sicher ein Problem dar, aber ob man
wieder eine Gebührenpflicht einführen
muss, ist noch zu überlegen.
GRin Dengg: Ich melde Stimmenthaltung für
die FPÖ an.
GR-Sitzung 13.10.2021

GR Appler: Wir haben vor dieser Situation
schon vor Jahren gewarnt, dass eine Verlagerung in die Stadtteile stattfindet. Auch wir
bekommen viele Beschwerden zu dieser
Thematik.
Inhaltlich haben wir einen anderen Zugang
und sehen die Sache eher problematisch.
Ich kann der Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat etwas abgewinnen, um weiteres Zahlenmaterial zu erhalten.
Wir haben vor Jahren schon aufgezeigt,
dass die Einführung einer Kurzparkzone in
der Innenstadt die Verlagerung der Problematik an die Peripherie bringen wird. Leider
war das eine selbsterfüllende Prophezeiung. Der Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat können wir zustimmen, inhaltlich
sehen wir die Sache eher skeptisch.
StRin Mag.a Schwarzl: Liebe KollegInnen
der ÖVP, ich glaube seit dem Zurseitetreten
des Alt-Kanzlers Kurz muss der Begriff
Kurzparkzone für Euch eine ganz neue
positive Bedeutung bekommen haben.
Scherz beiseite!
Das Kurzparken ist kein Instrument des
Abcashen, sondern ein verkehrspolitisches
Steuerungselement, weil einfach auch nicht
einzusehen ist, dass das Inanspruchnehmen von öffentlichem Raum, wofür wir
sonst sehr oft etwas verlangen, gerade
beim Abstellen von Autos nicht gegeben
sein soll. Das hat sich in der Stadt Innsbruck als sehr gutes Steuerungsinstrument
erwiesen. Wir lassen daher diesen Antrag
sehr gerne prüfen.
Die Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung,
ist immer die erste Adresse, wenn sich
Leute beschweren, da sie keine Parkplätze
mehr finden. Ich habe in diesem Referat
nachgefragt, aber es liegen keine Beschwerden vor. Aber, die Menschen, die
dort wohnen wissen das wahrscheinlich
besser. Ich möchte aber einfach mit der Mär
aufhören, dass die Parkregulierung über
den Preis eine Abcashmethode ist, sondern
das ist ein europaweit anerkanntes Mittel
zur gerechten Steuerung des ruhenden Verkehrs.
Das muss ich hier im Gemeinderat leider
immer wiederholen, weil "Mancher" das einfach nicht verstehen will oder, wenn er es
versteht, einfach falsch behaupten möchte.