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chen Verschiebung durch ProjektpartnerInnen (LeitungsträgerInnen). Weiters wurden kleine bauliche Maßnahmen im Zuge von großen Projekten abgedeckt.
Frage 6:

Wie hoch war der finanzielle Beitrag der Verkehrsgruppe der RadfahrerInnen für
den Ausbau des Radwegnetzes in Innsbruck seit 01.05.2018, einschließlich
30.11.2021?

Antwort:

Der Ausbau des Radwegnetzes erfolgt im Rahmen des Gemeindestraßennetzes. Auf diesem steht gemäß § 4 Tiroler Straßengesetz der Gemeingebrauch
für den öffentlichen Verkehr offen. Gemäß § 14 Tiroler Straßengesetz hat die
Straßenbaulast für die Gemeindestraßen die betreffende Gemeinde zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Verrechnung
eines finanziellen Beitrages an eine bestimmte Gruppe von öffentlichen NutzerInnen ist nicht vorgesehen. Die im Tiroler Straßengesetz im Abschnitt 10
definierten Beiträge zur Straßenbaulast sind für die Verkehrsgruppe der
Radfahrenden nicht zutreffend, ebenso wenig wie für andere Nutzungen im
Rahmen des Gemeingebrauchs.

Frage 7:

Ist es richtig, dass die BesitzerInnen von Kraftfahrzeugen wesentlich zur Finanzierung des Radwegnetzes in Innsbruck beitragen?

Antwort:

Die Verrechnung eines finanziellen Beitrages zur Straßenbaulast an eine bestimmte Gruppe von öffentlichen NutzerInnen ist laut Tiroler Straßengesetz
im Rahmen des Gemeingebrauchs nicht vorgesehen. Die Erschließungsbeiträge richten sich an LiegenschaftseigentümerInnen bzw. Bauberechtigte,
nicht an Verkehrsnutzergruppen.

Frage 8:

Wenn ja, in welcher Höhe? (zirka)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 9:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 10:

Wie viele Fahrradständer wurden, wann und wo im Zeitraum zwischen 01.05.2018
und 30.11.2021 neu aufgestellt? (Bitte um detaillierte Aufstellung pro Fahrradständer, Ort und Kosten).

Antwort:

Zwischen 2018 und 2021 wurden für 1.810 Fahrräder-Abstellmöglichkeiten
geschaffen. Es wurden dabei unterschiedliche Radbügelmodelle verwendet.
Die durchschnittlichen Kosten pro Radbügel betragen rund € 100,--. Ein Radbügel kann für zwei Räder genutzt werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf rund € 90.500,--.

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