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und personell zu stärken und eine Neukonzeptionierung zu machen. Das ist im ersten
Halbjahr 2021 geschehen. Wir haben uns
am 30.06.2021 im Rahmen der GesellschafterInnen und des Stadtsenates getroffen
und es wurde ein Konzept in einer Erstfassung vorgestellt. Im Herbst wurde dann weiterdiskutiert und ging einige Zeit hin und
her.
Was heute vorliegt, das ist das Entscheidende, ist ein Finanzierungskonzept für die
Jahre 2022 und 2023. Wieso ist das so
wichtig? In der Zwischenzeit ist die Ausschreibung der GeschäftsführerInnenposition erfolgt. Es gab am Ende zwei KandidatInnen, die in einem Hearing mit dem Stadtsenat und den GesellschafterInnen waren.
Beide Personen waren sehr kompetent, wobei es eine Präferenz für eine Person gibt.
Ich wäre sehr froh, wenn wir das nun beschließen, auch wenn es von der Höhe her
nicht ganz meinen Vorstellungen entspricht.
Das ist bekannt. Wir brauchen jetzt aber
rasch die Neubesetzung dieser GeschäftsführerInnenposition. Daher ist dieser heutige Beschluss sehr wichtig. Ich werde ihm
zustimmen.
GR Depaoli: Ich sehe das ganz anders. Für
mich ist es ein schlechtes Ergebnis. Ich
kenne keine Gesellschaft, bei der ein/e GesellschafterIn 80 % der Mittel einbringt und
nur 49 % Mitspracherecht hat. GR Buchacher hat es angesprochen und das ist auch
richtig. Ich verstehe es nicht.
Dass die IMG neu aufgestellt werden soll,
haben alle mitgetragen, aber auch das
wurde völlig falsch angegangen. Der ehemalige Geschäftsführer ist in Ungnade gefallen und hat die IMG pro forma freiwillig
verlassen, wollte sich verändern usw. Das
kennen wir ja alles schon.
Wenn Bgm. Willi mit ihm schon keine
Freude mehr hat, hätte er zumindest versuchen müssen, mehrheitsfähige Beschlüsse
ins Trockene zu bringen. Nun ist die Situation nämlich so, dass der ehemalige Geschäftsführer ab 01.03.2022 nicht mehr bei
der IMG ist und wir frühestens im Juni oder
Juli eine/n GeschäftsführerIn, die/den wir
heute noch gar nicht kennen, bekommen
werden.

GR-Sitzung 03.03.2022

Wir sollen heute viel Geld für etwas freigeben, für das wir nach wie vor keine Mitsprachemehrheit haben. Wenn die GesellschafterInnen derzeit keine andere Lösung
wollen, könnte man andenken, diese Gesellschaft aufzulassen und eine neue zu
gründen. Dies so, dass wir für die von uns
erbrachte Einlage auch ein dementsprechendes Mitspracherecht haben. Ansonsten
sind wir immer wieder auf andere angewiesen. Manche sagen zwar, dass es sogar
besser wäre, wenn wir nicht über 50 % haben, da sonst der Bürgermeister als EigentümerInnenvertreter einen Alleingang machen könnte. Das sei aber dahingestellt.
Letztendlich sollen wir heute viel Geld für etwas beschließen und wissen noch nicht einmal, wer GeschäftsführerIn ist und welche
Vorstellungen diese/r hat, wie es weitergehen soll. Wäre mit Voraussicht geplant geworden, wüssten wir heute schon, welche
Geschäftsführung mehrheitsfähig ist bzw.
wer das ist.
Wenn wir jemanden hätten, könnten wir sagen, dass die oder derjenige viele Ideen
bzw. Innovationen hat und wir Geld ausgeben können. So beschließen wir heute einen Blankoscheck und wissen gar nicht genau, wohin die Reise geht. Was die Personalpolitik anbelangt, orte ich da auch weitere Verbesserungswürdigkeit. Das haben
wir auch schon an anderen Stellen gesehen.
Auch bei der Markthalle wurde der Leiter
abberufen. Nun herrscht gähnende Leere.
Weiters wurde Mag. Verdross durch eine
stadtrechtswidrige Auskunft des ehemaligen
Magistratsdirektors der Posten des Finanzdirektors verwehrt. Wir bekamen dann einen
Finanzdirektor, der nach einem Jahr sagte,
dass es ihm in der Stadt Graz besser gefällt. Letztendlich orte ich auch hier, dass
die Personalpolitik von Bgm. Willi verbesserungswürdig ist.
Wir werden diesem Antrag, ich hoffe auch
einige andere, heute nicht zustimmen. Ich
würde noch mehr sagen, aber aufgrund der
Redezeitbeschränkung muss ich mir die
restliche Zeit noch aufsparen.
GR Buchacher: Ich möchte für mich und
für meine Fraktion in diesem Haus klarstellen, dass die Innsbruck Marketing GmbH
(IMG) und Marketing für die Stadt Innsbruck
überhaupt für uns großen Vorrang hat und