Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf

- S.248

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7. Welche politische Konsequenzen hat der Stadtrechtsbruch für die politisch Verantwortlichen, welcher zur Folge hat, dass der offene, einstufige Realisierungswettbewerb Bozner
Platz stadtrechtswidrig ausgelobt wurde?
5. Warum soll der lnnsbrucker Gemeinderat im Nachhinein einen stadtrechtswidrig ausgelobten offenen, einstufigen Bozner Platz überhaupt beschließen?
6. Können Sie ausschließen, dass sich die Mitglieder des lnnsbrucker Gemeinderates nicht
möglicherweise sogar strafbar machen könnten, sollten sie im Nachhinein einen zumindest
stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz
beschließen? (Ja oder nein?)
7. Wenn ja, mit welcher rechtlichen Begründung können Sie zur rechtlichen Absicherung der
lnnsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ausschließen, dass sich die Mitglieder
des lnnsbrucker Gemeinderates nicht möglicherweise sogar strafbar machen könnten, sollten sie im Nachhinein einen zumindest stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen
Realisierungswettbewerb Bozner Platz beschließen?
8. Wenn nein, warum können Sie als Bürgermeister zur rechtlichen Absicherung der lnnsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht ausschließen, dass sich die Mitglieder
des lnnsbrucker Gemeinderates möglicherweise sogar strafbar machen könnten, sollten sie
im Nachhinein einen zumindest stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz beschließen?
9. Können Sie als Bürgermeister ausschließen, dass die Mitglieder des lnnsbrucker Gemeinderates - sollten sie im Nachhinein einen stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen
Realisierungswettbewerb Bozner Platz beschließen - einen begangenen Stadtrechtsbruch
legalisieren bzw. möglicherweise sogar selbst einen Stadtrechtsbruch begehen? (Ja oder
nein?)
10. Wenn ja, mit welcher stadtrechtlichen Begründung können Sie als Bürgermeister zur
stadtrechtlichen Absicherung der lnnsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus:
schließen, dass die Mitglieder des lnnsbrucker Gemeinderates - sollten sie im Nachhinein
einen stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner
Platz beschließen - lediglich einen begangenen Stadtrechtsbruch legalisieren, und folglich
möglicherweise sogar selbst einen Stadtrechtsbruch begehen?
11. Wenn nein, warum können Sie als Bürgermeister zur stadtrechtlichen Absicherung der
lnnsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht ausschließen, dass die Mitglieder
des lnnsbrucker Gemeinderates - sollten sie im Nachhinein einen stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz beschließen - lediglich
einen begangenen Stadtrechtsbruch legalisieren und folglich möglicherweise sogar selbst
einen Stadtrechtsbruch begehen?
12. Wie hoch sind die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen
Realisierungswettbewerb Bozner Platz insgesamt? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Kosten!)
13. Ist es richtig, dass die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen
Realisierungswettbewerb Bozner Platz die lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker zu tragen haben, und nicht die für den Stadtrechtsbruch politisch Verantwortlichen?
14. Wenn ja, warum haben die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz die lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker zu
tragen, und nicht die für den Stadtrechtsbruch politisch Verantwortlichen?