Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.321
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Honorare Preisgericht samt Spesenersatz € 26.421,66
Preisgelder (1. bis 3. Preis sowie Anerkennungspreise) € 70.000,-Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse € 2.063,-Gesamtaufwand somit € 147.865,72
Frage 16:
Ist es richtig, dass die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen,
einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz die BürgerInnen der Stadt
Innsbruck zu tragen haben, und nicht die für den Stadtrechtsbruch politisch
Verantwortlichen?
Antwort:
Die Auslobung des Realisierungswettbewerbes erfolgte nicht
stadtrechtswidrig. Der finanzielle Aufwand für den Realisierungswettbewerb
war innerhalb der hierfür freigegebenen Budgetmittel der Finanzjahre 2020
und 2021 bedeckt.
Frage 17:
Wenn ja, warum haben die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten, offenen,
einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz die BürgerInnen zu tragen, und
nicht die für den Stadtrechtsbruch politisch Verantwortlichen?
Antwort:
Mit der Auslobung des Realisierungswettbewerbes war kein Bruch des
Stadtrechts verbunden – siehe Antwort auf Frage 8.
Frage 18:
Wie. kann es überhaupt sein, dass der offene, einstufige Realisierungswettbewerb
Bozner Platz stadtrechtswidrig erfolgte, handelt es sich doch bei der
Neugestaltung Bozner Platz um ein Millionenprojekt?
Antwort:
Die Auslobung des Wettbewerbes war nicht stadtrechtswidrig, siehe
Antwort zu Frage 8.
Frage 19:
Wann wurde StRin Mag.a Schwarzl konkret als stimmberechtigte
Hauptpreisrichterin für die Preisgerichtssitzung am 28.01.2021 und 29.01.2021
von wem bestellt bzw. nominiert etc.? (Bitte um Bekanntgabe des Datums der
Bestellung, Nominierung etc.)
Antwort:
Die Nominierung von Frau StRin Mag.a Schwarzl erfolgte als Vertreterin der
Ausloberin Stadt Innsbruck (diese wiederum vertreten durch die
Magistratsabteilung III, Planung, Baurecht und technische
Infrastrukturverwaltung, Amt Tiefbau) nach Abstimmung innerhalb der
damaligen Regierungskoalition (Koalitionsausschuss).
Frage 20:
Warum scheint Bgm. Willi im Protokoll der Preisgerichtssitzung am 28.01.2021
und 29.01.2021 als "entschuldigt" auf bzw. warum hat Herr Bürgermeister nicht an
einer so wichtigen Preisgerichtssitzung als stimmberechtigter Hauptpreisrichter
teilgenommen?
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