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Frage 1:

Welche MitarbeiterInnen wurden für die telefonische Umfrage eingesetzt? Bitte
um namentliche Nennung.

Antwort:

Vom Büro des zweiten Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber BSc wurde kein/e
Mitarbeiter/in eingesetzt.

Frage 2:

Von wann bis wann wurde die Umfrage unter Einsatz städtischer Infrastruktur
durchgeführt?

Antwort:

Da kein/e Mitarbeiter/in vom Büro des zweiten Bgm.-Stellv. eine Umfrage
durchgeführt hat, liegen dazu keine weiteren Details vor.

Frage 3:

Wie kam der Klub der ÖVP an die Daten der angerufenen Personen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 4:

Wurde auf eine Trennung zwischen ÖVP-Gemeinderatsklub und ÖVP-Bezirkspartei bei der Erhebung der Daten geachtet?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 5:

Welche datenschutzrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, damit die Daten
nicht missbräuchlich verwendet werden können, unter Berücksichtigung, dass Daten zur politischen Einstellung besonderen Schutz bedürfen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 6:

Wie kann Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber (ÖVP) sicherstellen bzw. ausschließen, dass nicht gegen geltende Gesetze (Telekommunikationsgesetz - Nutzung
von Rufnummer) und gegen die DSGVO verstoßen wurde?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 7:

Sollte Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber (ÖVP) dies nicht sicherstellen bzw.
ausschließen können, wird es dann eine Selbstanzeige der ÖVP Innsbruck geben?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

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