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berechtigterweise Fragen aufgetaucht sind,
für die GemeinderätInnen eine Informationsveranstaltung der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gegeben. Dabei wurden die
rechtlichen Dinge rund um die Beschlussfassungen bzw. Nicht-Beschlussfassungen
erläutert.
Der Beirat für Großprojekte hat das Projekt
am 23.09.2021 begutachtet. Die schriftliche
Stellungnahme ist allerdings erst am
06.10.2021 eingelangt. Diese konnte ja erst
dann abgegeben werden, wenn alle Mitglieder des Beirates ihr Okay erteilt hatten. Urlaubsbedingt waren einige noch nicht erreichbar.
Es ist in den diversen Besprechungen immer wieder behauptet worden, dass im Bericht des Beirates für Großprojekte das Wort
desaströs genannt wurde. Ich denke, das
muss man etwas relativieren. Ich habe mir
die Stellungnahme nochmals genau angesehen:
Inhaltlich wird das Projekt als sehr nachvollziehbar dargestellt. Es konnte auch der Bedarf gut abgeleitet und schlüssig nachvollzogen werden. Die vorliegenden Unterlagen
stellten die Zielsetzungen kohärent dar. Sie
sind im Hinblick auf Grünraumgestaltung
und Verbesserung des Klimas sowie Schaffung einer Begegnungszone und Aufenthalt
im öffentlichen Raum angemessen.
Der Kontrast zum nahegelegenen Landhausplatz ist jedenfalls auf Basis des Wettbewerbs gegeben. Positiv erwähnt werden
der offene Wettbewerb und die Juryentscheidung. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen wurden durch die Juryentscheidung vom Jänner 2021 geprüft und entschieden.

dass im ersten Kostenrahmen die Indexierung gefehlt hat.
Auch an den hohen Wettbewerbskosten
wurde Kritik geübt. Diese konnte durch die
Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
sehr eindrücklich und plausibel erläutert
werden.
Kritisiert wurde auch, dass die Baustelleneinrichtung nicht in den Kosten eingepreist
war. Das muss ich richtigstellen, denn sie
war sehr wohl im Mengengerüst, dem die
Kostenschätzung zugrunde liegt, enthalten.
Wir haben infolge der Diskussion um den
Bericht des Beirates für Großprojekte dann
in den diversen Besprechungen auch festgehalten, dass es heute den Ergänzungsantrag zur Installierung einer begleitenden
Kontrolle geben wird, ebenso wie die Einführung eines Kostendeckels bei € 5 Mio.
Es ist ein Fehler passiert. Wir alle haben
nach bestem Wissen und Gewissen versucht, diesen so zu sanieren, dass das Projekt - und mir geht es vor allem darum - in
Realisierung gehen kann, denn ich glaube,
dass es eines der wichtigsten Projekte der
Straßenraumgestaltung der nächsten Jahre
wenn nicht Jahrzehnte sein wird. (Beifall)
Zum Ende meiner ersten Wortmeldung darf
ich folgende Anträge stellen:
Abänderungsantrag:
1.

Der Gemeinderat stimmt den Rahmenbedingungen für die Auslobung des
Realisierungswettbewerbes "Neugestaltung Bozner Platz" in Form einer
Begegnungszone nachträglich zu.

2.

Der Gemeinderat vergibt die Planungsleistungen für Freianlagen entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts und nach Durchführung eines
Verhandlungsverfahrens mit dem erstgereihten Teilnehmer (Gewinner) an
das Büro EGKK Landschaftsarchitektur
aus Wien mit einer Vergabesumme von
€ 236.575,96 zzgl. 20 % MwSt.

3.

Der Gemeinderat beauftragt die Mag.Abt. III, Tiefbau, mit der Einholung von
Angeboten für die Straßenplanungsleistungen.

Natürlich hat es auch Kritikpunkte gegeben,
die sehr ernst zu nehmen sind. Die hat es
übrigens bis jetzt bei allen mir bekannten
Stellungnahmen vom Beirat für Großprojekte gegeben.
VertreterInnen der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
waren zur Sitzung dieses Beirates eingeladen. Es wurde darüber gesprochen, dass
am Platz in den 1950er oder 1960er Jahren
eine Tankstelle situiert war und es daher
möglicherweise Kontaminationen geben
könnte, deren Entsorgung zu budgetieren
ist. Es wurde auch darauf hingewiesen,

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Dazu komme ich kurz auf die Informationsveranstaltung mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten. Der Gemeinderat hat im