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Wir haben eine dringende Anfrage bezüglich der Neugestaltung des Bozner Platzes
gestellt, da wir wussten, dass es in einem
Desaster enden würde. In der Beantwortung
dieser Anfrage hat Herr Bürgermeister gezählt dreizehnmal gesagt: Nein, die Auslobung war nicht stadtrechtswidrig!
Wenn das so gewesen wäre, wie es uns
Herr Bürgermeister uns als Antwort gegeben hat, dann frage ich mich, warum wir
heute hier sind. Wenn alles stadtrechtskonform war, dann könnten wir heute auf der
Seegrube in der Sonne sitzen, ein Glaserl
trinken und auf die Stadt Innsbruck herunterblicken.
Das können wir aber nicht, denn diese Beantwortung ist nicht wahrheitsgetreu erfolgt.
Die Anfragebeantwortung ist ein Dokument
des Innsbrucker Gemeinderates und wir als
gemeine GemeiderätInnen müssen uns darauf verlassen können, dass das, was wir
fragen, entsprechend beantwortet wird.
Wenn hier etwas enthalten ist, das nicht den
Tatsachen entspricht, wofür stellen wir dann
Anfragen? Da können wir gleich den Punkt
"Einbringung von Anfragen" weglassen, weil
wir ja nicht erfahren, was Fakt ist.
Man kann das Projekt Neugestaltung Bozner Platz schönreden oder auch nicht. Tatsache ist, es ist ein Millionenprojekt, das in
dieser Art und Weise in dieser finanziell angespannten Zeit niemand braucht. Wenn wir
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, € 0,5 Mio.
mit dem Auftrag geben, das Beste aus dem
Geld zu machen, dann garantiere ich Euch,
dass dieser Bozner Platz in den nächsten
Jahren in neuem Glanz erstrahlen wird. Mit
10 % dessen, was wir jetzt als Deckel angegeben haben, könnte man es sich überlegen, gerade in Anbetracht dessen, dass wir
ohnehin kein Geld haben.
Was die Millionen-Projekte anbelangt,
möchte ich zitieren:
"Keine unnötigen Millionen-Projekte mehr Investitionen müssen gut überlegt und
nachhaltig gestaltet sein, damit wir den
kommenden Generationen dieser Stadt gerecht werden.
Das bedeutet für uns, dass wir uns auf Projekte des leistbaren Wohnbaus, der Mobilitätswende und der Bewältigung der Klima-

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

krise konzentrieren sollten, anstatt Millionenbeträge für einzelne Großprojekte zu
verschwenden."
Wenn ich das sage, kann man mir das glauben oder auch nicht, aber das habe nicht
ich gesagt! Das hat Bgm. Willi am
06.04.2021 auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Das heißt, im April sagt er "Keine
Millionen-Projekte" und ein paar Monate
später erfolgt die Schubumkehr und ich
weiß nicht, warum sie erfolgt ist. Wenn sich
Herr Bürgermeister und seine Fraktion auf
das verlassen und sich daranhalten würden,
was Herr Bürgermeister damals zum Besten
gegeben hat, dann würden wir heute nicht
mehr über dieses Projekt diskutieren, das
wir nach meiner und vieler anderer Meinung
nicht brauchen.
Fragt die InnsbruckerInnen doch, was sie
lieber hätten, einen zweiten Recyclinghof damit sie sich nicht vom Westen der Stadt
eine dreiviertel Stunde durch die Stadt quälen müssen, Abgase und Lärm erzeugend oder die Neugestaltung des Bozner Platzes.
Wir müssen endlich bügerInnennahe Politik
machen, denn das stoppt die Wahlverdrossenheit, die wir immer anprangern. Die
Leute gehen nicht mehr wählen, weil sie
sich nicht mehr vertreten fühlen. Lassen wir
sie einmal mitreden!
Die Mittel aus dem KIP sind nicht so dringend. Wir müssen bis Ende des Jahres 2022 mit einem Projekt starten. Das
heißt, wenn wir das heute nicht beschließen
würden, wenn wir diesen erfolgten Stadtrechtsbruch nicht legalisieren würden, hätten wir immer noch genug Zeit. Und, wie
schon angesprochen, gibt es auch andere
Projekte.
Was wir überhaupt nicht überlegt haben:
Die Wirtschaftskammer (WKO) ist befragt
worden, aber deren Antwort war ja jenen,
die die Neugestaltung haben wollten, offensichtlich egal. Wir haben 880 Stellplätze in
der Citygarage. Bei einer täglichen Frequenz von fünf Autos pro Parkplatz - also,
dass jeder Parkplatz fünfmal belegt wird haben wir an die 4.500 Fahrten durch die
Begegnungszone.
Wo ist da die Lösung? Können wir heute etwas beschließen, das uns viel Geld kostet,
wenn so viele Autos die Begegnungszone
durchqueren müssen? Es gibt ja nur eine