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Strich sagen, dass wir in Menschen investieren wollen, nicht in Kosmetikprojekte und
dass wir gegen den Verkauf von öffentlichem Tafelsilber sind.
In diesem Sinne werde ich diesem Projekt
nicht zustimmen. (Beifall)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Man
möchte es nicht meinen und fragt sich
manchmal schon, ob es beim Thema Bozner Platz überhaupt noch um Sachpolitik
geht? Geht es wirklich um die Entscheidung
für die Neugestaltung des Bozner Platzes?
Ein kleiner Exkurs: Als es um die Entscheidung für die Neugestaltung des Platzes
ging, hat sich plötzlich herausgestellt, dass
ein Fehler passiert ist. Seit diesem Zeitpunkt geht es um viele andere Dinge. Wir
reden jetzt über Schulen und Kindergärten,
bei denen mir natürlich immer das Herz aufgeht. Aber wenn man sich die Einreichungen zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 2020 genauer anschaut, sieht
man, dass da allein um fast € 7,5 Mio. Bildungsprojekte für Pflichtschulen, Kindergärten etc. enthalten sind. (Unruhe im Saal)

auch, denke zumindest ich mir - ich bin Gemeinderätin, ich bin Volkschuldirektorin, ich
bin weder Juristin noch bin ich Baumeisterin
etc. -, das Vertrauen in die zuständigen Abteilungen des Magistrats. Es braucht das
Vertrauen in die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, dass dieser Vorgang, diese
Abänderungen und Ergänzungen jetzt einfach stimmen, man sich darauf einlassen
und sich auf das Thema Bozner Platz konzentrieren kann.
Da kommt schon der nächste Punkt. Man
hört, ganz egal worüber abgestimmt wird,
immer etwas anderes, das wichtig ist. Im
einen Fall ist die Bildung wichtig, im anderen die Wirtschaft. Aber wichtig sind doch
die Menschen, gerade in der Pandemie! Die
Menschen brauchen Plätze, auf denen sie
sich aufhalten können. (Beifall)

(StRin Mag.a Mayr: Sie kennen das Budget
nicht!)

So gesehen ist der Bozner Platz einfach ein
gutes Projekt. Wir verstehen die Argumente
nicht, wenn man sagt, es gab einen Fehler.
Vorher wollten wir das Projekt, dann wird
viel gesagt, was man alles nicht genau weiß
und nun wollen wir es nicht mehr! Wir sind
auch - über die Kosten wird dann noch GRin
Mag.a Seidl etwas sagen - dafür, dass man
sich das nochmals genauer ansieht. Aber
trotzdem, es ist kein Kosmetikprojekt, sondern es geht darum, dass sich viele Menschen, die hier leben, sich auf einem Platz
mit hoher Qualität aufhalten können.

(GRin Mag.a Seidl: Natürlich kennen wir es
nicht!)

Alleine das ist schon genug. (Unruhe im
Saal)

Ich kenne das KIP, woher sollen wir das
Budget kennen? (Unruhe im Saal)

Bgm.-Stellv. Lassenberger:
GRin Mag.a Klingler-Newesely hat das Wort
und nur sie spricht. Alle anderen sollen sich
bitte etwas ruhiger verhalten. Es sollte in
diesem Haus schon ein gewisser Respekt
herrschen.

Das ist toll und ich finde es schon ein wenig
populistisch, wenn man nun sagt, dass
dadurch das Geld für Bildungsprojekte fehlt.
(Unruhe im Saal)

Prinzipiell ist es so, dass wir NEOS Fehler
als Chancen sehen. Da möchte ich kurz
auch noch auf etwas anderes eingehen: Wir
haben kein Problem damit, wenn jetzt ein
Fehler korrigiert wird, wir uns das nochmals
ernsthaft anzusehen. Aber wir möchten
schon darauf hinweisen, es passiert einfach
häufig, dass man Unterlagen bekommt, die
nicht vollständig sind. Das öffnet Tür und
Tor, dass offensichtlich seit Jahren - da waren wir noch gar nicht im Gemeinderat - immer wieder die Themen aufkommen und eigentlich eine Fehler- statt einer Lösungssuche erfolgt.
Wir brauchen aber eine Lösung! Es braucht
einfach mehr Genauigkeit und es braucht

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Wenn Sie nicht ihrer Meinung sind, dann
klären Sie das bitte draußen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ja, wir haben schon das letzte Mal gesagt, wenn alles
formal passt - davon sind wir ausgegangen
und gehen auch heute wieder davon aus -,
dann sind wir für die Neugestaltung des
Bozner Platzes. Wir übernehmen natürlich
Verantwortung als Gemeinderätinnen der
NEOS. Ich brauche da nicht irgendwelche
Haftungserklärungen von GR Depaoli. Ich
verlasse mich auf die Vorlagen und treffe
eine Entscheidung. (Beifall)