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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
StR Federspiel: Dass es im Stadtsenat ein
Minderheitenvotum gibt, ist schon eine gute
Einrichtung. Dadurch kann man im Gemeinderat und damit öffentlich diskutieren, denn
es ist ja die Presse anwesend. Im Stadtsenat ist das schwierig, denn die Pressekonferenzen werden nach einer Sitzung des
Stadtsenates von Herrn Bürgermeister gegeben, zu der die zweitstärkste Fraktion
nicht einmal eingeladen ist. Wir sind ja die
Stadträte zweiter Klasse, glaubt er zumindest. Das ist leider falsch, denn mit uns hat
er auch in Zukunft große Konkurrenz.
Wie schon ausgeführt, der Umbau ist
schön. Wir hätten überhaupt nichts dagegen. Aber wenn ich dann höre, was wir mit
dem Geld alles machen könnten! Ich hatte
bereits am Beginn vorgeschlagen, dass wir
sozial Schwache wegen der horrenden Mieten und Betriebskosten - zum Teil auch bei
städtischen Wohnungen - unterstützen.
Wir werden ein Waterloo mit dem erleben,
was in der nächsten Zeit alles auf uns zukommt. Wenn man die Preissteigerungen
bei den Lebenshaltungskosten beobachtet,
wird noch einiges im Sozialbereich passieren. Dann wird beispielsweise im Zuständigkeitsbereich von StRin Mag.a Mayr bei Kindergärten, Schulen, Sanierungen, die nicht
berücksichtigt wurden, gespart!
Ich habe heute nach den Sicherheitspollern
gefragt, die laut unserem Antrag einstimmig
angenommen wurden. Davon sehe ich in
den Voranschlägen der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und
2023 nichts. StRin Mag.a Schwarzl sagt,
dass die in den Bereich der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, fallen. Ich muss daher DI Dr. Zimmeter befragen, unter welchem Punkt diese
Poller berücksichtigt wurden. Ich sehe im
Budget auch nichts für die Verlängerung der
Linie "6".

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Wenn man sich die Plätze der Stadt ansieht: Gestern habe ich zu meinem Erstaunen festgestellt, dass am Sparkassenplatz
nur ein einziger Baum steht! Am Landhausplatz schaut es auch sehr "Mau" aus, wie
man beim Zapfenstreich gesehen hat. Da
geht aber niemand vom Gemeinderat hin,
nur die Freiheitlichen, einige Versprengte
von der ÖVP aus dem Tiroler Landtag und
GERECHT war natürlich auch da! Nun
kommt am Bozner Platz die nächste Betonwüste. Also beim Wettbewerb der schönsten Plätze Österreichs können wir nicht mitmachen.
Ich habe mit einem Fachmann gesprochen
und ihn gefragt, wie lange es dauern würde,
bis wir wirklich mit dem Bau beginnen könnten. Wenn wir heute den Beschluss fassen,
wie lange würden die Ausschreibungen
dauern? Ist das überhaupt im Jahr 2022
noch möglich und was macht Ihr, wenn das
nicht möglich ist? Was passiert mit dem
Loch am Bozner Platz, da wo die Tankstelle
war? Nebenbei gesagt wird da eine bestimmte Menge an Erdreich zutage gefördert werden, für die € 156.000,-- für die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs nicht
reichen werden.
Beim Stadtpark Rapoldi mussten, soweit ich
mich erinnere, € 100.000,-- nachgeschossen werden. Da wurde aber nur auf einer
Fläche von 220 Quadratmeter gegraben.
Meine Frage an die Mag.-Abt. III, Tiefbau,
lautet: Wann kann der Baubeginn erfolgen,
wenn die Neugestaltung heute beschlossen
wird? Wir wissen, dass für das KIP bis
31.12.2022 eingereicht werden muss. Akzeptiert der Bund, wenn nur mit einem kleinen Bagger ein Loch aufgegraben wird,
oder muss da wirklich gebaut werden?
Wann ist der Bozner Platz dann fertig?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Frage
wurde aufgenommen. StRin Mag.a Schwarzl
hat gesagt, dass sie die Frage im Zuge ihrer
Wortmeldung beantworten wird.
GRin Dengg: Bgm.-Stellv. Lassenberger hat
es bereits angesprochen, wir wären heute
nicht in dieser Sitzung, hätte GR Mag. Fritz
seinen Worten Taten folgen lassen. Ich
habe bereits im Jahr 2017 einen Antrag auf
Sanierung eingebracht, weil für mich diese