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eine einfachere Ertragsanteilsberechnung und sieht der Finanzausgleich zusätzliche Mittel für strukturschwache Gemeinden und den Integrationsbereich vor. Zudem werden mit dem Finanzausgleich für die
Jahre 2017 bis 2021 verschiedene Strukturreformen umgesetzt.
Einnahmen
RA 2020 / VA 2020

Die Kontrollabteilung hat hierzu in Erinnerung gerufen, dass obgleich
das neue Finanzausgleichsgesetz eine Vielzahl an Änderungen beinhaltet, die grundsätzliche Logik der Finanzbeziehungen zwischen den
Gebietskörperschaften im Allgemeinen beibehalten wurde. So ist u.a.
der Literatur folgend das österreichische föderale System von einer
„außerordentlich niedrigen Abgabenhoheit der subnationalen Gebietskörperschaften geprägt. Der überwiegende Teil der Einnahmen aus
Abgaben von Ländern und Gemeinden stammt aus gemeinschaftlichen
Bundesabgaben, welche im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.“
Die Summen der in weiterer Folge behandelten Erträge aus eigenen
Abgaben, aus Gebühren und aus Ertragsanteilen im Vergleich mit dem
Präliminare des betreffenden Finanzjahres sind für das Jahr 2020 wie
folgt dargestellt worden:
Ergebnisrechnung
Erträge aus eigenen Abgaben, Gebühren und Ertragsanteilen
(Beträge in Tsd. Euro)

Mittelaufbringung

RA 2020

VA 2020

Differenz

Kommunalsteuer

61.077,5

56.757,1

4.320,4

Grundsteuer

12.381,2

11.912,0

469,2

Gebrauchsabgabe

8.953,9

7.800,0

1.153,9

Kurzparkzonenabgabe

7.666,8

7.000,0

666,8

Freizeitwohnsitzabgabe

37,4

0,0

37,4

Zuschlagsabgaben

6,0

0,0

6,0

Lustbarkeitsabgabe

197,6

100,0

97,6

Abgabe für das Halten von Tieren

469,7

450,0

19,7

1.538,1

1.615,8

-77,7

Nebenansprüche

108,0

140,5

-32,5

Kommissionsgebühren

26,7

25,0

1,7

Erschließungsbeitrag

5.928,5

5.460,3

468,2

Gehsteigabgabe

2.002,8

1.350,0

652,8

Ausgleichsabgabe

132,0

100,1

31,9

Erträge aus eigenen Abgaben

100.526,3

92.710,8

7.815,5

Benützungsgebühren

23.206,9

21.533,5

1.673,4

Erträge aus Gebühren

23.206,9

21.533,5

1.673,4

Verwaltungsabgaben

Spielbankabgabe

867,0

1.000,0

-133,0

Kopfquote

161.812,4

167.164,0

-5.351,6

Ausgleich-Vorausanteil

25.191,2

22.600,0

2.591,2

Erträge aus Ertragsanteilen

187.870,6

190.764,0

-2.893,4

Gesamtsumme

311.603,8

305.008,3

6.595,5

Wie aus der Tabelle hervorgeht, unterlagen die für das Finanzjahr 2020
veranschlagten Mittelaufbringungen einer sehr bedachten Schätzung.
Denn von den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der COVID-19………………………………………………………………………………………………………………………………………………….…….

Zl. KA-06543/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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