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befinden hat. Das schließt für mich aber
nicht aus, dass die Debatte zum Thema
weitergeht. Nur muss es dann einen Punkt
geben wo entschieden wird, ob geheim
abgestimmt wird oder nicht, und das dann
ohne Debatte. Das wollte ich zur Geschäftsordnung des Gemeinderates
vorausschicken.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist
hinsichtlich der Geschäftsordnung des
Gemeinderates wieder einmal derselben
Meinung wie ich. Wenn zwei Leute die
Geschäftsordnung des Gemeinderates
kennen, ist man sich auch relativ leicht
einig, da dies dort schriftlich festgehalten
ist.
Nun zur Sache: StRin Dr.in Pokorny-Reitter
hat uns angekreidet, dass wir die Diskussion über Mietanpassungen "Ja oder Nein"
und mit welchen Konsequenzen ergebnisoffen führen wollten. Etwas anderes kann
die Opposition gar nicht verlangen, weil es
nämlich an Daten fehlt. Ich möchte nicht
beschließen, dass die Mieten eingefroren
bleiben sollen, ohne zu wissen, welche
wirtschaftlichen Konsequenzen dies für die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) hat.
Wenn es bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), auch nur im
Rechenkreis der Mietwohnungen - ich bin
auch gegen eine Querfinanzierung von
Geschäftsräumlichkeiten aus den Mieten
für Wohnungen - dazu führt, dass das
Sozialkapital "Wohnungen" mangels
Masse bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) entwertet würde
und wir die Mieten immer noch eingefroren
niedrig halten wollen, müssen wir gleichzeitig einen Gesellschafterzuschuss der
Stadt Innsbruck an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) auf
den Tisch legen. Das wissen jene vierzehn
GemeinderätInnen, welche den Antrag auf
Einberufung einer Gemeinderatssitzung
unterschrieben haben, nicht.
Wenn es jetzt so ist - wie es StRin
Dr.in Pokorny-Reitter behauptet - und die
Regierungsparteien wissen, welche
Auswirkungen jede einzelne Mietzinsreduktion auf die Geschäftsgebarung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) hat, dann sollen sie sich "verdammt
noch einmal" einigen und mit ihrer
GR-Sitzung 22.2.2010

Mehrheit etwas beschließen. Wissen sie
das auch nicht, sollten sie nicht im Nebel
herumstochern und sich gegenseitig mit
Senkungsvorschlägen überbieten. (Beifall
von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Daher wollen wir eine ergebnisoffene
Beratung in einer Arbeitsgruppe,
-

was für die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) als städtische
ausgegliederte Gesellschaft wirtschaftlich tragbar ist,

-

was wir unter sozialpflichtigen Mieten
verstehen und

-

wie allenfalls diese, sei es über
Mietzinsbeihilfe oder über einen städtischen Zuschuss usw., zu finanzieren
sind.

Liegen diese Daten auf dem Tisch, bin ich
auch bereit, unpopuläre Beschlüsse
mitzutragen, wenn sie erwiesenermaßen
notwendig sind. Für mich ist im Moment
weder erwiesen, dass eine Mietzinserhöhung in dem Ausmaß, wie es der Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) beschlossen hat,
unvermeidlich notwendig ist, noch kann
ich die Folgen des Senkungsbazars nicht
nachvollziehen. Daher möchte ich der
Sache ergebnisoffen gegenübertreten.
Wenn die drei Regierungsparteien über
ihre Aufsichtsräte hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage so genau Bescheid
wissen, dann sollen sie "verdammt noch
einmal" ihre Verantwortung wahrnehmen
und irgendetwas beschließen. Wenn sie
das nicht können, sollten sie sich nicht auf
die Opposition ausreden. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Appell von GR Mag. Fritz war sehr
deutlich, aber wie oft in der Politik,
nehmen wir unsere Verantwortung wahr.
Ich darf hier für alle drei Koalitionsparteien
sprechen. Die Dinge werden in der
politischen Bewertung unterschiedlich
gesehen. Die eine Fraktion würde sozial
etwas weitergehender handeln, die andere