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teilt werden! Alle Kollegen unter Generalverdacht zu stellen, wäre unfair! Man kann
auch nicht sagen, alle Polizisten seien korrupt und würden wahllos Menschen festnehmen! Es gibt immer eine gesetzliche Grundlage.
Da die Mitarbeiter der MÜG sehr gut geschult werden und auch teilweise mit der
Polizei trainieren, darf ich darauf vertrauen,
dass sie sehr wohl wissen, wann sie ein
technisches Hilfsmittel einsetzen dürfen. Mir
ist nicht bekannt, dass sich je ein Polizist
darüber beschwert hat, dass Mitarbeiter der
MÜG einen Pfefferspray bei sich tragen. Ich
sage bewusst Pfefferspray, denn es macht
für mich keinen Unterschied, ob es eine
Pfefferspraypistole oder ein normaler Spray
ist, den jeder Bürger auch tragen darf.
Ich bin froh, wenn der Antrag angenommen
wird. Die FPÖ wird sich definitiv dafür einsetzen, die Pfeffersprays für die Mitarbeiter
der MÜG zu erhalten. Sie sind ein wichtiges
Instrument, auch um das Gegenüber psychisch zu beeinflussen, damit es gar nicht
erst zu einer aggressiven Handlung kommt.
Der Pfefferspray zählt im Waffengesetz als
gelinderes Mittel. Als solches sollten es alle
betrachten. Normalerweise entstehen durch
den Einsatz keine bleibenden Gesundheitsschäden. Nach 20 bis 30 Minuten ist die
Wirkung völlig abgeklungen. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Buchacher: Ich möchte auf einige Aussagen, denen ich großteils zustimmen kann,
replizieren. Ich sage es noch einmal: Im Gemeinderat wurde etwas anderes berichtet
als umgesetzt. Das ist nicht in Ordnung und
ich lasse mich nicht anschwindeln.
Ich kenne die Problematiken und habe
nichts dagegen, wenn am Gürtel einer/s Bediensteten der MÜG ein Pfefferspray ist.
Dezidiert stört mich die Pfefferspraypistole.
Es ist meine letzte Warnung: Wenn etwas
geschieht, müssen alle, die eine Pfefferspraypistole gutgeheißen haben, die Verantwortung übernehmen.
Ich habe etwas dagegen, dass städtische
Bedienstete - es geht nicht um die Exekutive - Pfefferspraypistolen tragen und
dadurch Gefährdungen in Kauf genommen
GR-Sitzung 17.11.2021

werden. Bgm.-Stellv. Lassenberger, nächstes Mal rücke ich mit einer Pfefferspraypistole in den Gemeinderat ein, weil es legal
wäre. Das geht einfach nicht! Für mich ist
das Thema damit abgeschlossen. (Beifall)
GRin Duftner: Die GRÜNEN hatten stets
ein sehr gespaltenes Verhältnis zur MÜG.
Am Anfang waren wir sogar gegen die
Gründung der Mobilen Überwachungsgruppe. Warum?
Wir sind der Meinung, das Gewaltmonopol
muss beim Staat sein, also bei der Polizei.
Es darf keine Verwirrung in der Bevölkerung
geben. Der Grund, weshalb die MÜG gegründet wurde, war die große Anzahl an
fehlenden PolizistInnen in der Stadt. Die
Verhandlungen mit dem Bund waren enorm
schwierig, also hat man sich im Gemeinderat gezwungen gesehen, sich selbst zu helfen. Das ist schon einmal ein Problem.
In der letzten Regierungsperiode haben wir
eine neue Polizeistation am Hauptbahnhof
Innsbruck nur erhalten, weil sich die Stadt
Innsbruck finanziell mit € 400.000,-- beteiligt
hat. Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung in diesem Land. Das Gewaltmonopol darf nur beim Staat und somit bei der
Exekutive liegen. Zu dieser Haltung stehen
wir noch immer.
Die PolizistInnen erhalten eine adäquate
Ausbildung. Man achtet darauf, das Geschlechterverhältnis zu verbessern. Bei der
Polizei gibt es also nicht nur Männer, sondern auch genügend Frauen. Es werden
auch immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei der Exekutive aufgenommen. Wir sind noch nicht so weit wie in der
Bundesrepublik Deutschland, aber ich weiß,
es wird daran gearbeitet.
Bei der MÜG sehe ich größere Probleme.
Die Ausbildung ist viel kürzer als bei der Polizei. Ich stimme GR Buchacher zu! Es geht
nicht nur um die Pfefferspraypistole. Wir haben auch schon über die Uniformen debattiert. Mir ist bewusst, es hat in diesem Haus
aus pragmatischen Gründen keine Mehrheit
gegeben, diese Uniformen abzuschaffen,
denn sie wurden bereits gekauft und das
Geld dafür ausgegeben. Tatsache ist, manchen Menschen fällt es schwer, zwischen
Angehörigen der Polizei und der MÜG zu
unterscheiden.