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Nichtgeimpften sich auch weiterhin nicht
impfen zu lassen.
Wir haben zu beurteilen, womit Nichtgeimpfte ihre Solidarität beweisen können und
eben zum Impfen gehen. Es ist mittlerweile
in allen Kreisen hinlänglich bekannt und bewiesen - es wird sogar von VertreterInnen
der FPÖ gesagt -, dass Impfen hilft.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat das heute an
anderer Stelle schon breiter ausgeführt. Wir
brauchen eine höhere Durchimpfungsrate
und daher auch einen etwas höheren Druck
auf Nichtgeimpfte.
Ich war gestern bei einem sehr schönen
Festakt, bei dem Tobias Moretti geehrt
wurde. Mit seiner Zustimmung habe ich einen Teil seiner Rede mitnehmen dürfen.
Daraus möchte ich nun zitieren:
"Mir fehlt jedes Verständnis für diejenigen,
die ihre Freiheit bedroht sehen. Mir geht es
umgekehrt und ich finde es beschämend,
dass fast ein Viertel unserer Gesellschaft in
der derzeitigen Situation keine Solidarität
beweist, während Ärzte/Ärztinnen und Pflegekräfte in nicht zu bezahlendem Ausmaß
in unseren Spitälern ihr Letztes geben."
Ich ersuche, dass wir zusammen mit MD
Mag.a Herlitschka MSc und den Zuständigen im Haus prüfen, wie wir eine solche Testung so hinbringen, dass wir einerseits ein
gutes Angebot schaffen, aber andererseits
klarmachen, dass sich mehr Menschen impfen lassen müssen. Das gilt auch für jene
Bedienstete im Rathaus, die es bisher nicht
getan haben.

Haus, für die Mitarbeiter darstellt, wenn sie
hier getestet werden können. Es ist auch
ein Schritt zurück in die Gleichberechtigung
und Gleichbehandlung der Menschen.
Das ist der Beweggrund, warum ich dem
Antrag zustimme, auch wenn mir lieber
wäre, wir würden überhaupt nicht testen.
(Auf Wunsch von GR Schmidt werden seine
Wortmeldungen nicht gegendert.)
GR Mag. Fritz: Vorweg zur "Rückkehr zur
Gleichbehandlung": Der Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln sind und ungleiche Sachverhalte eben ungleich.
Ob man geimpft oder ungeimpft ist, ist
schon eine sehr ungleiche Tatsache mit
sehr ungleichen Folgen für einen selbst und
auch für alle anderen. Diese Nichtgleichbehandlung von geimpften und ungeimpften
Personen in verschiedenen Gesetzen und
Verordnungen verstößt für mich überhaupt
nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ich komme nun zum Antrag. Ich verstehe
das Anliegen von Bgm.-Stellv. Lassenberger und sehe es gleich wie Herr Bürgermeister. Ich möchte aber noch einen Aspekt
einbringen, weil von einer Erleichterung die
Rede war. Herr Bürgermeister hat uns alle,
auch die Geimpften, eingeladen, aufgefordert, ersucht, sicherheitshalber aufgrund der
hohen Infektionszahlen sich vor der heutigen Sitzung testen zu lassen.

Es ist immer eine Gratwanderung, das gebe
ich zu. Ich möchte mich aber dieser Aufgabe stellen und versuchen, dass wir da
eine gute Lösung finden. Natürlich müssen
wir auch darauf achten, dass die Kosten
nicht das städtische Budget belastet, sondern von jenen Stellen übernommen werden, von denen PCR-Tests normalerweise
bezahlt werden.

Im Email von Herrn Bürgermeister sind bereits drei bestehende Testmöglichkeiten Kaufhaus Tirol, Wirtschaftskammer und der
Container am Bozner Platz - angeführt. Sie
befinden sich im Umkreis von drei Gehminuten rund um das Rathaus. Ich habe mich
durch die Einladung von Herrn Bürgermeister nicht beschwert gefühlt. Ob ich im Rathaus oder im Kaufhaus Tirol gegenüber
zum Testen gehe, ist keine besondere Erschwernis, auch nicht für unsere MitarbeiterInnen.

Ich werde mich da eng mit dem Ressortzuständigen, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, abstimmen.

Die Wartezeit dort in der Schlange war auch
verkraftbar. Es dürften ungefähr zehn Minuten gewesen sein.

GR Schmidt: Es ist nicht die große Überraschung, dass es mir lieber wäre, wenn wir
überhaupt keine Tests brauchen würden.

GRin Heisz: Ich bedanke mich für die Einbringung dieses Antrages, den wir gerne
unterstützen.

Der Antrag wird von mir unterstützt, weil es
eine Erleichterung für die Menschen im
GR-Sitzung 17.11.2021