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MitarbeiterInnen zu tun. Ich denke, Testungen leichter zugänglich zu machen, ist gut,
gerade in einer Zeit, in der alle belastet
sind. Deshalb finden wir den Antrag großartig.
Ich möchte das mit der Sicherheitsphase in
Schulen vergleichen, die immer dann ausgerufen wird, wenn die nächste heiße
Phase erwartet wird. Das funktioniert, weil
man damit die Infektionsketten unterbrechen kann.
Wir finden den Antrag gut und werden dem
zustimmen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich verstehe die Dringlichkeit
des Anliegens, aber nach der Wortmeldung
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc bitte ich trotzdem, dass man die Gelegenheit bekommt, solche Dinge zu prüfen.
Ich biete gerne an, dass wir mit der Prüfung
sofort beginnen, aber so einfach, wie es in
dem Antrag steht, wird es nicht werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
GR Buchacher 12 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages (Seite 967) an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE ohne
GR Mag. Fritz und GR Lechleitner, 8 Stimmen):
Der Antrag (Seite 967) wird dem Inhalt nach
angenommen.
Bgm. Willi: Ich werde mich bemühen, das
umzusetzen und dann einen Bericht vorzulegen, in welcher Form eine solche Testung
durchgeführt werden kann. Ob es so gelingt, wie es sich der Antragsteller vorstellt,
kann ich nicht garantieren, weil ich derzeit
noch zu wenig Informationen habe. (Unruhe
im Saal)
Der Antrag lautet: "… in den Amtsgebäuden
des Stadtmagistrats umgehend die PCRTestung zu ermöglichen." Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat
schon darauf hingewiesen, dass wir dazu
VertragspartnerInnen brauchen.
GR-Sitzung 17.11.2021

(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das steht so in
der Begründung des Antrags.)
Die Begründung ist nicht der Antrag. (Unruhe im Saal)
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der
Umsetzung komplexer ist, als Du, Bgm.Stellv. Lassenberger, es Dir vorstellst. Das
hat Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc als Zuständiger für Gesundheit bereits
ausgeführt und gut erklärt.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es wurde darüber abgestimmt und die Sache ist erledigt.
Die Mehrheit hat den Antrag angenommen!
Jedes Mal, wenn Dir etwas nicht passt, wird
hier diskutiert!)
Ich erinnere daran, ich habe gesagt, ich unterstütze diesen Antrag, aber er ist im Detail
komplexer als es der Antragsteller explizit
im Antragstext stehen hat.
Ich bitte anzuerkennen, dass Dinge im Leben manchmal etwas komplexer sind. Auf
das haben Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und ich hingewiesen.
GR Appler: Zur Geschäftsordnung: Ich
glaube, wir tendieren, hier in eine falsche
Richtung zu gehen. Allen ist die Komplexität
bewusst. Wir wollen Sie, Herr Bürgermeister, damit unterstützen, dass sie das bestmöglich umsetzen können. Dass es nicht
morgen oder übermorgen sein kann, ist allen hier bewusst.
Es geht darum, dass die breite Mehrheit des
Hauses sagt. Wir glauben, dass ein derartiges Testangebot gut für das Haus ist und
zeitnah eingerichtet werden soll. Die
nächste Sitzung des Stadtsenates findet
aber erst im Dezember 2021 statt, darauf
beruht die Ablehnung der Zuweisung.
Bgm. Willi: Dann danke ich für die Klarstellung. Sie steht im Protokoll, denn die ist für
mich bei der Umsetzung wichtig.
Bgm. Willi unterbricht um 17:30 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
17:45 Uhr fortgesetzt.