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Zum marktüblichen Preis können wir auch
ohne das Gesetz kaufen! Das bedeutet
aber, dass Wohnraum, der dadurch entsteht, nicht unter das Wohnbauförderungsregiem fällt. Wir werden dadurch also nicht
viel billiger als die anderen. Allerdings ist
der Wohnraum dann im städtischen Eigentum, das ist richtig, er wird aber vom Preis
her nicht leistbarer, außer wir geben verlorene Zuschüsse.
Ich glaube auch nicht, dass uns das Gesetz
inhaltlich weiterbringt. Wenn wir zum marktüblichen Preis kaufen wollten, dann könnten
wir das jetzt auch schon. Als Stadt sollten
wir nicht dieses Ziel haben. Aus rechtlicher
Sicht glaube ich auch nicht, dass wir einen
taktischen Wohnungsnotstand in dieser
Stadt haben.
GR Mag. Plach, damit wir zu einem Friedensschluss finden, können wir den Abänderungsanträgen von Dir und
GR Mag. Krackl zustimmen. Formaljuristisch möchte ich aber dazu sagen, dass ich
den von GR Mag. Krackl für weitergehend
halte und er daher zuerst abzustimmen ist.
Wir können dieser Prüfung und der Erledigung im Stadtsenat etwas abgewinnen.
Wir geben aber gleich klipp und klar mit,
dass wir es inhaltlich nicht nur skeptisch sehen, sondern rechtlich nicht der Realität entsprechend, denn inhaltlich wird es uns nicht
weiterbringen. Enteignungen sind für mich
nicht tragbar. Ich bin aber dabei, dass wir
uns das Ergebnis ansehen und prüfen, weil
ich der festen Überzeugung bin, wir erfüllen
die formalrechtlichen Kriterien in dieser
Stadt nicht. Es gibt einen Grund, warum dieses Gesetz nie angewendet wurde.
Man hat nach der Wohnbauoffensive nach
dem Zweiten Weltkrieg und jener nach der
Ölkrise bei den Baugeschichten massiv aufgeholt. Deshalb glaube ich, dass sich dieses Gesetz selbst überholt hat. Wir werden
einer Prüfung aber zustimmen.
Es ist ein klassischer Antrag der SPÖ, wobei schon eher aus der Ecke von Elke Kahr,
die weniger in der Realität zu Hause ist.
Das muss ich ganz klar sagen. Mich freut es
aber immer, das weiß GR Mag. Plach, wenn
wir solche Grundsatzdiskussionen führen
können. Wir führen sie voller Eifer, aber
auch in voller Freundschaft.

GR-Sitzung 17.11.2021

Ich bleibe dabei, dass es inhaltlich nicht den
Tatsachen entspricht. Ich halte auch die
Möglichkeit von Enteignungen nicht für den
richtigen Weg. Wir werden aber der Zuweisung an den Stadtsenat zustimmen.
Für die Zukunft bitte ich, Themen nicht immer nur auf fünf Stehsätze, die dann nicht
stimmen, zu verkürzen. Nehmen wir die Genese mit, nehmen wir die gesamte Entwicklung und die Komplexität des Themas mit.
Wir sprechen bei Eigentumsfragen auch
aufgrund unserer Verfassung immer von
den schwierigsten Fragen.
Wir müssen schauen, dass wir Wohnungen
bauen und da haben wir in der letzten Regierungsperiode sehr viel geleistet. Ich
möchte GR Wanker als damaligen Zuständigen dafür danken, denn es gab viele richtige Schritte. Wir haben beispielsweise
einen Antrag den Eichhof betreffend eingebracht, der später behandelt wird. Es wurde
also sehr viel in dieser Richtung getan.
Wenn wir uns als Spekulantin einmischen,
müsste es erst ein Bekenntnis dieses Hauses geben. Ich glaube aber nicht, dass unsere BürgerInnen das wollen. Wir müssen
es auf dem Weg der Vertragsraumordnung
schaffen und das geschieht in der Stadt
Innsbruck schon seit 20 Jahren in einem
Ausmaß wie es keine andere Gemeinde je
gemacht hat.
Wir hatten da viele Diskussionen mit den
BauwerberInnen, aber wir sind immer alle
dazu gestanden. Auch die Volkspartei bekennt sich dazu. Ich glaube, mit einem Antrag, der mehr Populismus als Sachlichkeit
zum Inhalt hat, kommen wir nicht weiter.
Ich bin überzeugt, dass sich durch die Prüfung der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, herausstellen wird, was ich ausgeführt
habe und freue mich auf das Ergebnis.
GR Depaoli: In so blumigen Worten wie
GR Appler kann ich es nicht sagen, aber ich
habe auch keine fünf Rhetorikkurse der
ÖVP hinter mir. Ich versuche daher den Informationsstand, den Du weitergegeben
hast, in der halben Zeit zusammenzufassen,
natürlich mit meinem bescheidenen Wortschatz. Bis jetzt haben mich aber die meisten trotzdem verstanden.
Es wiederholt sich ja immer wieder. Wir haben gesagt, wir sollten Prioritäten setzen.