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Ich glaube, dass da auch die Diskussion um
die Luegbrücke dazukommen wird, denn da
sind wir auch schon vor Ort auf offene Ohren gestoßen. Jede Unterstützung durch
den Gemeinderat oder durch den Stadtsenat ist sicher sehr zu begrüßen.
GR Onay: GR Mag. Krackl, herzlichen
Dank für diesen Antrag.
Ich habe da etwas sehr Interessantes gesehen und zwar unser großes, gemeinsames
Ziel Klimaneutralität 2030. Bei der letzten
Präsentation der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, hat es seitens der MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck geheißen, dass
wir das Ziel Klimaneutralität 2050 haben.
Bevor ich dem zustimme, hätte ich gerne
die Information von StRin Mag.a Schwarzl,
ob sich das geändert hat. Haben die MitarbeiterInnen und haben wir als Stadt Innsbruck das gemeinsame Ziel Klimaneutralität 2030?
Bgm.-Stellv. Lassenberger:
StRin Mag.a Schwarzl hat das mit Ja beantwortet. Genügt das?
GR Onay: Wenn es so auch im Protokoll
steht, dann genügt mir das.
GR Kunst: Mir hat die Ehrlichkeit von
Ihnen, GR DI Roner, sehr gefallen, denn
auch wir kamen in die Zwickmühle als die
Freiheitlichen in der Regierung waren. Da
wurden wir auch immer wieder angegriffen
und gefragt, warum dieser oder jener Minister dieses oder jenes gemacht hat.
Wir verstehen, dass es schwierig ist, Bundespolitik mit Gemeindepolitik zu vergleichen. Aber wir haben es damals geschafft,
mit unserem besten Innenminister, mit Herbert Kickl, zu erreichen, dass die Marokkaner aus Innsbruck entfernt wurden. Das hat
er durchgesetzt.
Ich verstehe Dein Problem, dass gewisse
Dinge nicht durchsetzbar sind, auch wenn
man eine Ministerin hat. Sie hat gewisse
Aufträge vom Ministerrat was Regierungsvorlage ist und was mit dem Regierungspartner vereinbart wurde.
Diese Dinge sind nicht so einfach, aber
danke nochmals für Deine Aufrichtigkeit.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 17.11.2021

GR Mag. Krackl: Ich muss Konrad Plautz
zitieren: Wo ein Wille, da ein Weg.
Ich stelle
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 13.10.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
40.

Beantwortung einer eingebrachten dringenden Anfrage

40.1

GfGR/268/2021
Bodenbeschaffungsgesetz, Anwendung in der Stadt Innsbruck
(GRin Dengg)

Bgm. Willi: Die von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 967) wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 10.11.2021 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 9 Stunden
10 Minuten.