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Sollten sich die unter 1.b) genannten
Konditionen zu Gunsten der IIG respektive der Stadt verbessern, so gelten sie als ebenso genehmigt. Dies
gilt auch für eine Verschlechterung
der Konditionen um bis zu zehn Basispunkte (= Aufschlag 0,68 % p.a.).
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
erhält den Auftrag, die zu 1.b) ausständige aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.
MagIbk/8632/BF-VW-RA/1
Berufsfeuerwehr Innsbruck,
Fahrzeugbeschaffungen, Nachtragskreditansuchen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.03.2017:
Der Nachtragskredit im Haushaltsjahr 2017 gemäß Beilage zu Vp. (neu laut
GeOrg) 5/162010-040000, Berufsfeuerwehr - Fahrzeuge, sowie zu Vp. (neu laut
GeOrg) 5/163000-040000, Freiwillige
Feuerwehr - Fahrzeuge, in Gesamthöhe
von € 2.350.000,-- wird genehmigt.
6.

V 1853/2017
Jugendland GmbH - Gemeinnütziges Unternehmen für KinderJugend-Betreuung und Förderung, mittelfristige Fördervereinbarung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2017:
Die Stadtgemeinde Innsbruck schließt mit
der Jugendland GmbH - Gemeinnütziges
Unternehmen für Kinder-JugendBetreuung und Förderung eine mittelfristige Fördervereinbarung in Höhe von
€ 33.000,-- für die Jahre 2017, 2018 und
2019 laut vorliegender Vereinbarung ab.
Die Bedeckung erfolgt über die Vp. (neu
laut GeOrg) 1/259010-757510, Laufende
Transferzahlung - Förderung Jugendarbeit
und Jugendheime.

GR-Sitzung 23.03.2017

7.

V 2358/2017
Street Motion Studio, mittelfristige Fördervereinbarung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2017:
Die Stadtgemeinde Innsbruck schließt mit
dem Antragsteller Street Motion Collective
eine mittelfristige Fördervereinbarung in
Höhe von € 10.000,-- für die Jahre 2017,
2018 und 2019 laut vorliegender Vereinbarung ab. Des Weiteren verpflichtet sich der
Antragsteller Street Motion Collective dazu, aktiv am Programm des Innsbrucker
Ferienzugs teilzunehmen sowie die angemieteten Räumlichkeiten unterzuvermieten.
Die Bedeckung erfolgt über die Vp. (neu
laut GeOrg) 1/259010-757510, Laufende
Transferzahlung - Förderung Jugendarbeit
und Jugendheime.
8.

V 2362/2017
Verein Culture Infection, mittelfristige Fördervereinbarung

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2017:
Die Stadtgemeinde Innsbruck schließt mit
dem Verein Culture Infection eine mittelfristige Fördervereinbarung in Höhe von
€ 12.500,-- für die Jahre 2017, 2018 und
2019 laut vorliegender Vereinbarung ab.
Die Bedeckung erfolgt über die Vp. (neu
laut GeOrg) 1/259010-757510, Laufende
Transferzahlung - Förderung Jugendarbeit
und Jugendheime.
9.

Freies Radio Innsbruck - FREIRAD, Verein zur Förderung der
Medienvielfalt und der Freiheit
der Meinungsäußerung

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 08.03.2017:
Dem Freien Radio Innsbruck - FREIRAD,
Verein zur Förderung der Medienvielfalt
und der Freiheit der Meinungsäußerung
wird für das Projekt "Voice of Peace" eine