Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll-Budget-1.Teil.pdf
- S.20
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Das ist es, worum ich und unsere Fraktion
alle MandatarInnen dieses Hauses bitten
möchten. Lasst uns gemeinsam unsere
Stadt weiterbringen! Lasst uns heute Abend
oder am Ende dieser Sitzung einen tragfähigen Kompromiss und ein tragfähiges Miteinander als Voranschlag beschließen, um
die Arbeit für unsere Stadt in den nächsten
zwei Jahren zu ermöglichen. Vor allem
aber, um unsere Stadt in den nächsten zwei
Jahren weiterzubringen. (Beifall)
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
GRin Heisz: Heute hören wir eine geballte
Ladung an Reden zu einem einzigen
Thema, und damit meine ich gar nicht die
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022
und 2023. Was ich aus allen Beiträgen meiner VorrednerInnen heraushören konnte, ist
die gemeinsame Sorge um diese Stadt. Ich
glaube, es ist gut, dass wir alle diese Sorge
teilen.
Ich verzichte auf kulinarische Vergleiche,
denn für mich ist die Literatur ansprechender. Von Marcel Proust, einem der großen
französischen Autoren der Wendezeit vom
19. zum 20. Jahrhundert, stammt der folgende schöne Satz:
"Versuche stets, ein Stückchen Himmel über
deinem Leben freizuhalten."
Ich finde, manchmal muss man der prosaischen Härte und Banalität des Lebens, zumal des Lebens in der Kommunalpolitik, unverdrossen kraftvolle Poesie entgegenhalten. Versuche stets, ein Stückchen Himmel
über deinem Leben freizuhalten.
Wenn Frustration und Chaos über einer/einem zusammenschlagen, dann ist genau
das der richtige Moment, den Kopf zu heben und nach einem Stück freiem Himmel
Ausschau zu halten. Das hilft unter anderem auch dabei, einen Schritt aus Chaos
und Frustration herauszutreten, sich den
Wutschaum vom Mund zu wischen und zu
versuchen, den Dingen ihren gebührenden
Platz einzuräumen - nicht weniger, aber
auch nicht mehr.
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021
Eine Budget-Sitzung des Gemeinderates
bietet immer die Gelegenheit, auf kommende Herzensangelegenheiten und Projekte vorauszuschauen. StRin Mag.a Mayr
wird später auf für die SPÖ wichtige Vorhaben zu sprechen kommen. Eine Budget-Sitzung des Gemeinderates bietet aber auch
die Gelegenheit, auf das zu Ende gehende
Politikjahr zurückzuschauen.
Mein Befund für das heurige Jahr lautet wie
folgt: Da waren verdammt viel Chaos und
Frustration! Es gab zu oft unnötiges Chaos,
aus dem zu große Frustration entstand. Das
trifft auf sehr viele von uns zu, quer durch
alle Fraktionen dieses Gemeinderates. (Beifall)
Wir haben zu selten das getan, wofür wir in
all unserer weltanschaulichen Unterschiedlichkeit eigentlich gewählt wurden. Wir wurden nicht gewählt, um Ideen zur Verbesserung unserer Stadt nur medial zu verbreiten
und sie dann versanden zu lassen, sondern
wir müssen Vorschläge in einer breiten Debatte diskutieren und ausarbeiten.
Natürlich kann man auch über Inhalte streiten. Warum auch nicht? Am Ende muss
Streit dennoch zu einem Kompromiss führen! Um diese Kompromisse gilt es zu ringen, denn zu guter Letzt werden sie stets
von einer Mehrheit in unserem Gemeinderat
getragen. Das nennt man Demokratie! (Beifall)
Stattdessen war dieses Jahr geprägt von einer langen Reihe peinlicher Pannen und politisch bedenklicher Manöver, denen allen
eines gemeinsam ist: Man kann sich des
Eindruckes nicht erwehren, dass die Partei
des Herrn Bürgermeisters einen sehr eigenwilligen, höflich ausgedrückt, erstaunlich unbekümmerten Zugang zur Demokratie
pflegt. (Beifall)
Ich halte es für wirklich ungeheuerlich, dass
Herr Bürgermeister einer Mehrheit dieses
Gemeinderates Arbeitsverweigerung vorwirft, nur, weil sie in einem Thema nicht seiner Meinung ist. Es ist ungeheuerlich, dass
die Klubobfrau der GRÜNEN es für, ich zitiere, widrige Umstände hält… Dabei meinte
sie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gemeinderat, also die Demokratie. In einer
Presseaussendung der Klubobfrau der
GRÜNEN steht, dass diese Mehrheitsverhältnisse widrige Umstände sind. Das muss
man sich auf der Zunge zergehen lassen.