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Landeshauptstadt Innsbruck nehmen, um
gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu
deponieren, mit falschen Zahlen täuschen.
Es gilt natürlich jeweils die Unschuldsvermutung.
Diese grob fahrlässigen Versäumnisse ziehen sich im wahrsten Sinne des Wortes wie
ein "grüner Faden" durch die ganze
"Budgetchaosgeschichte" des grünen Bürgermeisters. Ob dem für die Stadtfinanzen
hauptverantwortlichen Bürgermeister überhaupt noch die Erstellung eines "Doppelbudgets" mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zuzutrauen ist, wagen
mittlerweile viele GemeinderätInnen, aber
vor allem die BürgerInnen, über deren Geld
wir heute in Wahrheit diskutieren und entscheiden, zu bezweifeln.
Selbst der vom Bürgermeister medial viel
gepriesene Dienstpostenplan, welcher offensichtlich nach dem Prinzip "viele Häuptlinge und wenig Indianer" erstellt wurde, ist
höchst realitätsfremd und mit einigermaßen
Logik und Hausverstand nicht zu verstehen.
Es kann nicht sein, dass bei den Bediensteten mit handwerklicher Verwendung gespart
wird. Diese MitarbeiterInnen brauchen wir
am dringendsten! Dazu zählt der Straßendienst, die Betreuung des Bauhofes, die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)! Hingegen wird bei den oberen Etagen im Stadtmagistrat in Form von hoch dotierten A- und
B-Posten geklotzt und nicht gekleckert, um
es mit den Worten des Herrn Bürgermeisters auszudrücken.
Auch hier müssen wir als GemeinderätInnen ganz genau hinschauen, um herauszufinden, welche Gründe Herr Bürgermeister
für diese Personalpolitik hat.
Abschließend wäre von unserer Fraktion
anzumerken, dass die Erstellung eines
"Doppelbudgets" sicher nicht einfach ist,
aber garantiert verläuft in kleineren Gemeinden Tirols die Erstellung der Jahresvoranschläge wesentlich professioneller! Als Vorzeigebeispiel sei an dieser Stelle die Gemeinde Tulfes mit ihrer erstklassigen Gemeindeführung erwähnt.
Ich komme zum Fazit: GERECHT ist davon
überzeugt, dass nach dem Beschluss über
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und
2023 das unprofessionelle Herumwursteln
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

gepaart mit Chaos und wirtschaftlichem
Stillstand in die nächste Runde gehen wird!
Es stellt sich die Frage, können und wollen
wir dem Hauptverantwortlichen für die
Stadtfinanzen Bgm. Willi noch glauben,
nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben? Die Frage, die wir uns wirklich stellen sollten und die sich bereits viele
BürgerInnen stellen, ist: Wie lange kann
sich die Stadt Innsbruck die Amtsführung
von Bgm. Willi noch leisten?
GR Mag. Falch: Vor uns liegen die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023.
Wie wir schon gehört haben, ist die Budgeterstellung auch heuer wieder extrem
schwierig und die Stadt steht budgetär wieder vor großen Herausforderungen. Die
Budgetverhandlungen der letzten Tage und
Wochen waren teilweise sehr kompliziert
und irritierend.
Herr Bürgermeister und FD Mag. Rupprechter haben uns die Zahlen präsentiert. Für
mich ist sehr erfreulich, dass der Geldfluss
aus der operativen Gebarung in beiden Jahren die Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit übersteigt. Damit ist der
Haushaltsausgleich im Finanzierungshaushalt gegeben. Das ist sehr wichtig!
Sehr erfreulich ist, dass der Geldfluss aus
der operativen Gebarung in beiden Jahren
die Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit übersteigt. Somit ist der Haushaltsausgleich im Finanzierungshaushalt gegeben.
Sehr erfreulich ist die starke Steigerung bei
den operativen Einnahmen wie den Ertragsanteilen, den Gemeindeabgaben und den
Finanzerträgen. Bei den Bedarfszuweisungen des Landes brauchen wir aber viel
mehr Unterstützung. Diesbezügliche Gespräche sind dringend mit dem Land Tirol
zu führen. Wir werden seit Jahren vom Land
Tirol an der kurzen Leine gehalten.
Die Stadt hat also kein Einnahmenproblem,
sondern eher ein Ausgabenproblem. Über
die städtischen Investitionsvorhaben wurde
bereits ausführlich berichtet. Dafür sind Darlehen in Höhe von ca. € 20 Mio. bzw.
€ 26 Mio. notwendig. Einige gewünschte
Projekte, über die wir häufig diskutiert haben, werden leider dem Sparstift zum Opfer
fallen.