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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

n 2 6.) an~2022
6-+ hR- F/li /2 OZ"2
1

GeschäHs~elle für Gemeinderat unoStadtsenat
Innsbruck- 24012022

ANFRAGE
Nachdem die Anfragebeantwortung GfGR/299/2021 nicht zufriedenstellend war, und wesentliche Fragen nicht beantwortet wurden, wird diese Anfrage_in "politisch korrektem" Wortlaut in
Teilbereichen neu gestellt bzw. ergänzt.

1. Bei wie vielen Stellplätzen trat ein Entfall von Stellplätzen als Folge rechtmäßiger verkehrs- und straßenrechtlicher Maßnahmen auf, im Zeitraum von Frühling 2018 bis
31 .12.2021, und warum bestehen dazu keine Aufzeichnungen? (Es wird angemerkt, dass es
inakzeptabel ist, dass man eine Anfragebeantwortung ve,weigert, indem ohne tatsächliche
Begründung behauptet wird, dass eine Bezifferung der Anzahl der durch diese Maßnahmen
allenfalls entfallenen Parkplätze mit der bestehenden Personalbesetzung der betroffenen
Dienststellen nicht möglich ist)
2. Warum war die diesbezügliche Beantwortung der Anfrage aufgrund der bestehenden Personalbesetzung der betroffenen Dienststellen nicht möglich? (Frage 1 - Anfragebeantwortung GfGR/299/2021)
3. Wie viele Parkplätze sollen allenfalls als Folge rechtmäßiger verkehrs- und straßenrechtlicher Maßnahmen (dies beinhaltet auch Einrichtungen zu Sichtfreihaltung sowie für Radabstellanlagen).2022 entfallen?
4. Wie viele Anwohnerparkplätze sind allenfalls als Folge rechtmäßiger verkehrs- und straßenrechtlicher Maßnahmen entfallen? (Zeitraum Frühling 2018 bis Stichtag 31.12.2021) (Es
wird angemerkt, dass es inakzeptabel ist, dass man eine Anfragebeantwortung ve,weigert,
indem ohne tatsächliche Begründung behauptet wird, dass eine Bezifferung der Anzahl der
durch diese Maßnahmen allenfalls entfallenen Parkplätze mit der bestehenden Personalbesetzung der betroffenen Dienststellen nicht möglich ist)
5. Wie viele Parkplätze sollen konkret in Innsbruck bis zum Ende der Wahlperiode 2018 bis
2024 als allenfalls Folge von rechtmäßiger verkehrs- und straßenrechtlicher Maßnahmen
entfallen?