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Ich unterbreche die Sitzung mindestens bis
morgen. Wann wir die Sitzung fortsetzen,
kann ich erst beurteilen, wenn mit Hilfe der
Fachleute aus der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, geklärt wurde, welche Prüfaufträge wir
vergeben müssen.
Daher wird die Sitzung jetzt unterbrochen.
Ihr bekommt per E-Mail die Mitteilung, wann
wir morgen fortsetzen werden.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Ich bin
sehr überrascht, denn mir ist diese Liste
nicht bekannt!
Bgm. Willi: Ich kenne sie auch noch nicht.
Sie liegt mir seit zwei Minuten vor.
GR Onay: Hier wird plötzlich enorm viel geändert. Im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) steht, fünf Tage vor der Sitzung müssen uns wichtige Dokumente vorliegen. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Abänderungsanträge sind natürlich jederzeit erlaubt. Die Frage ist, warum man zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alle Gespräche mit den Ressortführenden geführt wurden, so eine Liste vorlegt.
Hätte man sie nicht früher einbringen können? Der Finanzdirektor lässt noch bitten,
diese Liste als Excel-Datei zu erhalten. Alle
Fraktionen erhalten diese Liste nun als
Excel-Datei zugesandt.
StRin Mag.a Schwarzl: Eine Frage zur
Geschäftsordnung: Ich habe mir diese Liste
gerade oberflächlich angeschaut. Gehe ich
recht in der Annahme, dass alle Positionen,
die farblich markiert wurden, gestrichen
werden sollen? (Unruhe im Saal)
GR Appler: Wird die Sitzung am Vormittag
oder Nachmittag fortgesetzt? Sollen wir
gleich einen Termin fixieren?
Bgm. Willi: Nein. Ich traue mich nicht, sofort einen Termin zu fixieren. Gerade habe
ich gelesen, das Budget für den Vorplatz
des Hauses der Musik soll gestrichen werden. Hier bedarf es definitiv einiger Prüfungen. Dieser Gemeinderat hat im Juli dieses
Projekt beschlossen! (Unruhe im Saal)
Ich will nur, dass alles konform dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) abgewickelt wird. Das bedeutet, die Änderungen müssen geprüft werden. Erst, wenn die MitarbeiterInnen der
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, sich die Ansätze
angeschaut haben und wir wissen, welche
Prüfungen gemacht werden müssen, kann
ich einen Termin nennen.
Ihr bekommt heute Abend noch eine E-Mail,
in welcher ich den Termin zur Fortsetzung
der Sitzung bekannt gebe.
(GR Appler: Es wäre von Vorteil, die Klubobleute einzubinden.)
(GR Onay: Bindet die FraktionsvertreterInnen ein, anstatt nur die Klubobleute!)
Ich binde sie ein, aber zuerst muss ich wissen, was diese Veränderungen tatsächlich
auslösen. Es geht hier um viele Millionen
Euro!
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bitte darum,
auch MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, einzubinden. Das
Projekt am Rennweg soll anscheinend gestrichen werden. Es geht hier nicht nur um
den inhaltlichen Beschluss des Stadtsenates vom Juli, sondern auch der Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen und der Gemeinderat haben eine Verpflichtungsermächtigung für das Budget gemacht. Wir befinden uns gerade in der Ausschreibung bzw. sind wir kurz davor!
Solche Dinge müssen rechtlich geklärt werden. Wenn diesem Änderungswillen tatsächlich entsprochen werden soll, muss geprüft werden, ob der Gemeinderat sich erneut mit dem Projekt befassen müsste. Ich
weiß nicht, ob diese Änderungen gut durchdacht wurden. Abgesehen davon bin ich
über diese Transparenz und Berechenbarkeit, die ja dauernd eingefordert wird, wirklich erstaunt! (Beifall)
Bgm. Willi: Da kann man tatsächlich erstaunt sein, aber das ist jetzt nicht die
Frage. Sobald ich mit den Fachleuten des
Hauses weiß, welche näheren Untersuchungen wir in Auftrag geben müssen, um
kompetent auf diese vielen Änderungen antworten zu können, gebe ich Euch Bescheid.
Wir müssen prüfen, ob Veränderungen in
bereits ausgearbeitete Verträge eingreifen!
Wenn diese und weitere Fragen geklärt
sind, wird der Klubobleuterat zusammentreten. Danach wird ein Termin zur Sitzungsfortführung bekanntgegeben.