Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.27

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- 1030 -

Versäumnisse eines Bürgermeisters, wenn
man kein mehrheitsfähiges Konzept auf den
Weg bringt. Am Ende kann man dann sagen, dass die Anderen Schuld daran sind.
Das ist aber nicht der Fall, denn wir haben
konstruktiv an diesen Workshops mitgearbeitet und haben unsere Ideen eingebracht.
Aber diese finden, wie leider so oft, keinerlei
Eingang in die Akten des Stadtsenates. Wir
haben von Anfang an gesagt, dass wir für
eine 100%ige Beteiligung an der IMG stehen würden, weil wir sehr viel Geld einfließen lassen.
Es mag sein, dass die Firma Stadtmanufatur gemeint hat, dass es zu Schwierigkeiten
in der Aufteilung kommt, weil uns der TVB
beim Sponsoring abspringt. Ich kann mir
das beim besten Willen nicht vorstellen,
denn Innsbruck ist und bleibt die Landeshauptstadt. Ich glaube nicht, dass ein TVB
die Landeshauptstadt ausgrenzen kann,
wenn es um finanzielle Unterstützungen bei
Veranstaltungen geht.
Ich bin auch der Meinung, dass es uns als
Mitglieder des Gemeinderates ein Bedürfnis
sein muss, wenn keine Mittel für Veranstaltungen fließen, diese selbst zu tragen.
Schlussendlich kommt das der Bevölkerung
von Innsbruck, den Touristen und unseren
Gästen zugute, wenn in der Stadt etwas los
ist.
Wir werden uns bei diesem Antrag ebenfalls
der Stimme enthalten. Der Eventausschuss
ist für uns ein Gremium, das nicht einsetzbar ist. Die Vorlage ist etwas schwammig
geschrieben, denn der Ausdruck, dass diejenigen, die ein Naheverhältnis zur IMG haben, an diesem Eventausschuss beteiligt
sein sollen, wurde gewählt. Nein, dieser
Meinung bin ich nicht. Mitreden sollen immer diejenigen, die die Mittel zur Verfügung
stellen. Wenn wir der IMG Gelder zufließen
lassen und dann bei Events plötzlich keine
Mitsprache mehr haben, dann können wir
das nicht aus der Hand geben.
Jetzt mittels Abänderungsantrag plötzlich
den Aufsichtsrat aufzustocken, finde ich
keine gute Idee. Vor allem die Ausgestaltung des zukünftigen Aufsichtsrates lässt
bei uns noch Fragen offen. Ist das wirklich
sinnvoll? Soll das in der Art und Weise umgesetzt werden?

GR-Sitzung 09.12.2021

Wie gesagt, die Geschichte, die immer erzählt wird, dass sich die ursprüngliche IMG
von selbst aufgelöst hat, weil die MitarbeiterInnen Bedürfnisse gehabt hätten, sich in
Zukunft anders zu entwickeln, weise ich auf
das Schärfste zurück. Ich glaube, dass man
sich einmal selbst bei der Nase nehmen
sollte und nicht immer den Anderen die
Schuld dafür geben kann.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Bex, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich möchte nochmals auf das von
Bgm.-Stellv. Lassenberger erwähnte Naheverhältnis eingehen. Im Akt steht, dass der
Eventausschuss mit AkteurInnen besetzt
werden soll, die inhaltliche Schnittmengen
zur IMG aufweisen. Das heißt, dass die Personen eine inhaltliche Expertise verfügen
und kein Nahverhältnis aufweisen. Dieser
Aussage wollte ich entschieden entgegentreten.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte zuerst
auf die Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingehen und die Aussage von
ihm zurückweisen, dass von Seiten des
Bürgermeisters kein Konsens über das inhaltliche Konzept der Neuausrichtung der
IMG gesucht wurde. Wer die erläuternden
Bemerkungen zu dieser Vorlage intensiv
gelesen hat, kann den Zeitablauf der Gespräche, Vorlagen, Workshops bis hin zu
den Diskussionen im Stadtsenat verfolgen.
Der Akt wurde zurückgestellt und ein erneuter Workshop mit allen Mitgliedern des
Stadtsenates einberufen. Das ist alles bestens nachzuvollziehen.
Bei all diesen Diskussionen gab es nie einen Dissens bezüglich des von der Stadtmanufaktur vorgelegten Konzepts. Die Unstimmigkeiten beschränkten sich vor allen
Dingen auf die Frage der Anteile der Gesellschafter. Es bestand sozusagen meiner Erinnerung nach ausgehend von der Fraktion
"Für Innsbruck" der Wunsch, dem sich andere angeschlossen haben, dass die IMG
zwar die Stakeholder WKO und TVB in den
weiterführenden Gremien mehr oder weniger lose einbinden, die Stadt Innsbruck aber
100%-Gesellschafterin sein soll.
Das wurde uns gerade beim letzten Workshop Anfang November 2021, bei dem die