Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf
- S.28
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Mitglieder des Stadtsenates anwesend waren, von Seiten der Stadtmanufaktur genau
erläutert. Es macht wenig Sinn, dass HauptakteurInnen, die größere oder kleinere BeitragszahlerInnen sind und das auch bleiben
sollen, aus den Entscheidungsgremien hinauskomplementiert und in die untergeordneten Gremien verschoben werden sollen.
Der gesamte Prozess, der mit der Neuaufstellung der IMG jetzt erfolgt, ist ein ganz
neuer Weg, den wir dringend beschreiten
sollten. Dieser Ablauf ist meiner Meinung
nach unter intensiver Einbindung der genannten Stakeholder erfolgt. Es wird sich
erst zeigen, welche Adjustierungen es beim
Eventbeirat und anderen begleitenden Gremien braucht. Ich denke, dass auch der/die
künftige Geschäftsführer/in eine wichtige
Rolle dabei spielen wird.
Heute hat sich im Stadtsenat die Diskussion
darauf konzentriert, diesen Akt nicht zu beschließen, aber dafür möglichst schnell an
die Ausschreibung der Geschäftsführung zu
gehen. Ich gehe davon aus, dass alle im
Haus eine kompetente Person für diese
sehr wichtige Funktion wünschen. Ich frage
mich daher wirklich, wer sich denn bewerben soll, wenn er oder sie nicht weiß, was
eigentlich die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen sind. Es steht auch nicht fest,
über welche budgetären Mittel, die in der
Amtsvorlage und auch in den Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck 2022/23 festgehalten sind, verfügt
werden kann.
Eine Ausschreibung ohne zu wissen, was
man eigentlich will, ist nicht sinnvoll. Wir
wissen schon, was wir möchten. Das Gesamtkonzept wurde nie außer Streit gestellt.
Daher sind die Rahmenbedingungen und
die budgetären Möglichkeiten notwendig,
um einschätzen zu können, ob sich jemand
für diesen Job bewirbt. Daher bitte ich darum, diese, über ein Jahr lange erarbeiteten
Vorschlag zur Gänze zuzustimmen.
GR Depaoli: Ich glaube, dass es die Mitglieder des Gemeinderates, aber auch die
ZuschauerInnen über den Livestream interessiert, dass zwei komplett konträre Aussagen getätigt worden sind.
Einerseits hat der Herr Bürgermeister gesagt, dass das alte Team der IMG aus
GR-Sitzung 09.12.2021
freien Stücken gesagt hat, dass sie eine berufliche Veränderung wünschen. Sie lösen
sich auf.
Andererseits hat Bgm.-Stellv. Lassenberger
sehr gut argumentiert, dass das nicht der
Fall war. Ich stelle daher dezidiert die Frage
an den Herrn Bürgermeister, ob diese Aussage immer noch aufrecht ist, dass Freiwilligkeit zu dem Schritt geführt hat, dass die
Mitarbeitenden der IMG ihre Jobs aufgeben.
Oder, Herr Bürgermeister, hast Du Dich
schlicht und einfach getäuscht. Vielleicht
hast Du Dich nur schlecht ausgedrückt oder
wir Deine Worte falsch verstanden.
Welche dieser zwei angesprochenen Wortmeldungen entspricht den Tatsachen? Wer
hat sich mit seiner Aussage getäuscht? Ich
bitte um eine Antwort.
GR Appler: Die Debatte entwickelt sich genau in eine Richtung, die in diesem Haus
nicht stattfinden soll. Wir diskutieren nur um
Personalentscheidungen und die unterschiedlichen Zugänge dazu. Ich glaube
auch nicht, dass jede Geschichte hier wahr
ist. Aber, diese Sache hat in der Form in
dem Gremium wirklich nichts verloren.
Die Stadt Innsbruck war immer eine Betreiberin und stetige Partnerin der IMG. Das
werden wir auch in Zukunft sein, allerdings
ist dafür eine breite Basis im Stadtsenat notwendig, welche ich momentan nicht sehe.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg
sind, allerdings ist nochmals eine große Gesprächsrunde mit allen Beteiligten einzuleiten.
Ich teile daher mit, dass sich unsere Fraktion gemeinsam mit dem Tiroler Seniorenbund (TSB) bei der Abstimmung enthalten
wird. Auf Grund der Tatsache, wie die Diskussion bereits abgelaufen ist und ausarten
wird, stelle ich den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Über einen Antrag auf Schluss der
Debatte ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GERECHT, 11 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Heisz: Ich möchte nicht bestreiten,
dass aus der Sicht des Bürgermeisters ein