Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.30

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2021
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 1033 -

abgeschmettert wurde, in dem sich alle Mitglieder des Gemeinderates der Stimme enthalten, wäre das möglich.
Was haben wir jetzt, nachdem sich alle Mitglieder des Gemeinderates der Stimme enthalten? Wir haben keine befriedigende Lösung und das ist schade.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Was wir hier erleben, ist ein
großes Theater! Ich gebe GR Gleinser zu
100 % recht. Wir haben die IMG in diesen
Fragen der Kooperation mit den wichtigsten
PartnerInnen in der Stadt Innsbruck angelegt. Der TVB, die WKO und jetzt der Zentrumsverein - früher waren das zwei Vereine
- sind darin vertreten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer legt die Sache auf
nicht kooperativ an. Sie will 100 % bei der
Stadt halten und die anderen Beteiligten außen vor halten. Das ist für mich ein Weg,
den ich nicht gehen will und nicht akzeptiere, weil ich den kooperativen Pfad mit den
PartnerInnen einschlage.
Zweitens hat mich der Gemeinderat mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig beauftragt, dass wir die IMG neu aufstellen. Die
Gesellschaft sollte personell und finanziell
gestärkt werden. Die Frist war Mitte des
Jahres 2021. Am 30.06.2021 fand die entsprechende Sitzung statt, an der die Stadtmanufaktur nach Vorbereitung und Gesprächen mit allen Stakeholdern ein Konzept
vorgelegt hat, wie man die IMG neu aufstellen sollte. Darüber haben wir im Kreis der
Stadtsenatsfraktionen und mit unseren PartnerInnen in der Gesellschaft gesprochen.

Der WKO ist zu danken, die nach schwierigen Verhandlungen, denn es war für sie
nicht einfach, sich bereit erklärt hat - das
wäre Teil des heutigen Beschlusses - 2 %
von ihrem Anteil an die Stadt Innsbruck zu
übertragen. Wir hätten dann 51 % der Anteile an der IMG.
Der erste Arbeitsauftrag des Stadtsenates
an mich war damit erledigt. Ich wollte die
Unterlage daraufhin wieder dem Stadtsenat
vorlegen. Die Aussage war dann dahingehend, dass wir kurz vor den Wahlen im TVB
stehen und daher soll abgewartet werden,
wie der neue TVB-Vorstand zu der Neuausrichtung der IMG steht. Es sollte zuerst die
Vollversammlung des TVB stattfinden. Anschließend holen wir uns eine Stellungnahme des neuen Vorstandes ab. Das habe
ich, wie beauftragt, brav gemacht.
Die Stellungnahme liegt nunmehr vor, in der
der Wunsch geäußert wurde, dass der TVB
zwei Aufsichtsräte haben möchte. Weiters
wird darauf verwiesen, dass es nicht sinnvoll ist, die Gesellschaft zwar mit Mitteln
auszustatten, aber die Beschlüsse über den
Stadtsenat laufen müssen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat ausführt,
dass die GeldgeberInnen mitreden sollen.
Ich gehe jetzt in die Welt des Fußballs, in
der große SponsorInnen vorhanden sind.
Beteiligen sich diese bei der Mannschaftsaufstellung? Reden sie mit, wie das Spiel
angelegt wird? Sicher nicht. Diese absurde
Vorstellung, dass die GeldgeberInnen in
das operative Geschäft eingreifen, habe ich
noch nie gehört.

Im Herbst 2021 wollte ich eine Vorlage zuerst in den Stadtsenat und anschließend in
den Gemeinderat bringen, damit wir darüber
befinden können. Der Wunsch war, da wir
den Großteil der Mittel bereitstellen, dass
wir eine Mehrheit in der IMG haben müssen. StRin Mag.a Oppitz-Plörer wollte sogar
100 % dieser Gesellschaft.

Wie ein Bürgermeister-Stellvertreter einer
Stadt eine dermaßen veraltete Vorstellung
von modernem Management haben kann,
entzieht sich meiner Kenntnis. Ich empfinde,
das, was hier passiert, als eine Zumutung.
Wir sollen eine Stelle ausschreiben, bei der
jene, die sich dafür interessieren, nicht wissen, wofür sie sich eigentlich bewerben. Es
ist nicht klar, wie die IMG aufgestellt ist.
Alle, die sich jetzt der Stimme enthalten, betreiben Arbeitsverweigerung zu Lasten unserer Stadt, die in einer Wirtschaftskrise
steckt. Wir müssen die IMG schnellstmöglich auf die Beine stellen. (Unruhe im Saal)

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die
Stadt Innsbruck die Mehrheit bekommen
soll, um die ich mich bemühen soll. Es sollten 51 % der IMG in unseren Händen sein.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bitte um
Ruhe. Der Herr Bürgermeister ist am Wort.
Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung sind jederzeit erlaubt.

GR-Sitzung 09.12.2021