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Es hat sich über Stunden gesteigert, weil
miteinander gesprochen wurde. Das war
sehr schön, zu beobachten. Fast jede halbe
Stunde hat es irgendwelche Änderungen
gegeben. Die letzte kurz vor Sitzungsbeginn. Letztlich ist nun alles enthalten und
hat Hand und Fuß. Das ist uns NEOS sehr
wichtig.
Es ist nun tatsächlich mehr Geld für Bildung, Schulen und Kindergärten vorgesehen. Man kann damit etwas anfangen. Ich
möchte hier das Zukunftsprojekt "Klimafitte
Schule" ansprechen. Das kann man auch
etwas anders, etwas näher betrachten, in
dem man auf das Schulklima in den Innenräumen schaut und sich fragt, was es für die
Arbeitsbedingungen von Kindern, LehrerInnen und Betreuungspersonal bedeutet. Dafür bieten wir unsere Mitarbeit natürlich
gerne an.
Durch diesen Prozess hat sich ergeben,
dass wir NEOS jetzt im Klubobleuterat vertreten sind. Ich habe schon heute gemerkt,
dass man da Informationen bekommt, die
bisher immer gefehlt haben. Das freut uns
sehr. Wir unterstützen daher diese Vereinbarung. Wir haben aber das Problem, dass
wir für das Jahr 2023 momentan nicht planen können. Wir sind der Meinung, dass
das zum heutigen Zeitpunkt nur eine Sehnsucht ist. Wir wollten das Budget ja ursprünglich ablehnen, aber ich muss das erst
mit MDin Mag.a Herlitschka MSc abklären.
Wir unterstützen jedenfalls die Vereinbarung und die Inhalte, die in der Abänderung
stehen. Es freut uns, wenn wir irgendwann
rufen können: Habemus Budget! Hallo Innsbruck!
StR Federspiel: Ich möchte nochmals erwähnen, dass die FPÖ seit vielen Jahren
keinem Budget mehr zugestimmt hat. Wir
hatten in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten nie die Möglichkeit, unsere Ideen zu verwirklichen. Daher war unser Interesse entsprechend gering, einem Budget zuzustimmen. Das letzte Mal war das im Jahr 2000,
also schon vor 21 Jahren.
Es ist heute also ein schöner Tag für uns,
obwohl wir nicht amtsführend sind. Die
GRÜNEN mit Bgm. Willi an der Spitze haben die FPÖ als zweitstärkste Partei im Gemeinderat dezidiert mit keinem Ressort betraut. Es ist Dein Problem, Bgm. Willi, aber
das hast Du in der Zwischenzeit vielleicht
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

erkannt. Es war wohl nicht so klug, eine
starke Mannschaft wie uns auszuschließen.
Learning by doing - vielleicht kommt die Erleuchtung noch vor Weihnachten, ich weiß
es nicht.
Ich möchte gleich klarstellen, dass wir nicht
in Hinterzimmern verhandelt haben, sondern wir haben mit den anderen Parteien
gesprochen. Die GRÜNEN haben uns nicht
einmal erwähnt bzw. kein Interesse gezeigt,
mit der FPÖ zu verhandeln, ganz nach dem
Motto "Was wollt Ihr überhaupt, Ihr Rechten,
Ihr Geächteten?" So werden wir ja von den
GRÜNEN bezeichnet.
Wir haben das Gespräch mit vernünftigen
Menschen in diesem Gemeinderat gesucht
und es ist uns gelungen! Daher bin ich
heute sehr froh, dass wir hier demokratisch
zu einem Ergebnis gekommen sind, dem
zwei Drittel der Mandatare zustimmen können.
Herr Bürgermeister spricht ja immer von Arbeitsverweigerung, wenn wir bestimmten
Punkten nicht zustimmen. Das erinnert mich
an Szenen aus diversen kommunistischen
Länder. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
er das wirklich so meint! Ich kann heute sagen, dass ich sehr froh bin, in einem demokratischen Gemeinderat zu sein, in dem die
Gemeinderäte miteinander sprechen.
SPÖ, GERECHT, FRITZ, wir und wer auch
immer haben gemeinsam eine Lösung für
die Innsbrucker gesucht. Das ist der entscheidende Faktor! Was glaubt Ihr, was die
Leute bis dato über uns gesagt haben? "Zusammensitzen, entsprechende Überlegungen absetzen, Budget verschieben!" Wir
sind Politiker und sollten doch ab und zu
eine Entscheidung treffen, sonst können wir
es gleich lassen. Es ist ja lächerlich! So etwas habe ich in mehr als 30 Jahren im Gemeinderat noch nie erlebt!
Was haben wir als Nicht-Amtsführende gemacht? Uns wurde eine Amtsführung verweigert, weil wir anscheinend schlecht riechen oder irgendwelche anderen Mängel
haben - ich weiß es nicht! Wir sind Mandatare, wir sind Freiheitliche, wir sind Leute,
die nicht auf der Straße marschieren. Das
wird uns ja immer vorgeworfen. Wir sind
auch keine Corona-Leugner, sondern wir
sind Leute, die mit beiden Füßen hier im
Gemeinderat stehen! (Unruhe im Saal)